Öffentliche Verwaltungen wollen Bürgerbeteiligung Kommunen sind bei ePartizipation aktiver als Bund und Länder

Bürger und Wirtschaft können durch Web-2.0-Technologien stärker in Entscheidungsprozesse von Politik und Öffentlicher Verwaltung einbezogen werden. Zwei Drittel der Verwaltungen in Deutschland sehen ePartizipation als wichtig an, doch die Vorreiter für die Bürgerbeteiligung sitzen in den Kommunen.

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Auf kommunaler Ebene haben bereits 52 Prozent der befragten Städte ein Beteiligungsangebot für Bürger und Wirtschaft aufgelegt. Bei Bund und Ländern fallen die Beteiligungsmöglichkeiten hingegen deutlich kleiner aus. Das ist das Ergebnis der Studie „ePartizipation in der Öffentlichen Verwaltung“. Herausgeber der empirischen Studie sind der Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz (FH) unter der Leitung von Prof. Dr. Jürgen Stember und der Dortmunder IT-Dienstleister MATERNA GmbH.

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Insgesamt betrachten die Befragten ihr eigenes ePartizipationsangebot als eher erfolgreich. Bei durchschnittlich rund einem Viertel der abgefragten ePartizipationsmöglichkeiten verfügen die befragten Behörden bereits über ein Beteiligungsangebot.

Knapp ein Fünftel der befragten Behörden planen die Einführung von E-Partizipationsmöglichkeiten oder diskutieren über deren Bereitstellung. Die klaren Spitzenplätze belegen dabei die Bereiche Beschwerden (71 Prozent) und Stadtplanung (50 Prozent). Auch die Haushaltsplanung (48 Prozent) und das allgemeine Vorschlagswesen (42 Prozent) spielen noch eine wichtige Rolle.

Generell sehen die befragten Verwaltungen deutlich mehr Chancen als Risiken oder Hemmnisse durch die elektronische Beteiligung von Bürgern und Wirtschaft. Die befragten Verwaltungen erwarten einen Imagegewinn (70 Prozent), eine höhere Transparenz (64 Prozent) und die Gewinnung aktueller Informationen für ihre Entscheidungsprozesse (58 Prozent).

Als problematisch werden die Repräsentativität (41 Prozent), das Kosten-Nutzen-Verhältnis (41 Prozent) und die Beteiligungsqualität (32 Prozent) gesehen. Hier gaben die Befragten an, dass eine zentral bereitgestellte Infrastruktur die Umsetzung der Beteiligungsvorhaben vorantreiben würde.

ePartizipation ist noch ausbaufähig

Viele der befragten Behörden haben bereits positive Erfahrungen mit der elektronischen Partizipation gesammelt. Dennoch ist der Einsatz von digitalen Beteiligungsinstrumenten noch stark ausbaufähig. Die Bundesregierung hat ePartizipation als Bestandteil in die nationale eGovernment-Strategie aufgenommen.

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Diese Entwicklung wird das Thema weiter vorantreiben. ePartizipation ist ein wichtiger Baustein für die weitere Modernisierung der Öffentlichen Verwaltung. Es sichert den zeitgemäßen Dialog mit Wirtschaft und Bürgern und fördert den Aufbau von Vertrauen.

Erfolgsfaktoren für ePartizipation

Die Herausgeber der Studie kommen zu dem Schluss, dass es einige eindeutige Erfolgsfaktoren für die zunehmende Verbreitung von Beteiligungsangeboten der Öffentlichen Verwaltung gibt. Dazu gehören Transparenz und Offenheit, ein einfacher Zugang, ein sicherer und verlässlicher Umgang mit Daten, die Einbeziehung traditioneller Wege zur Beteiligung, eine wirtschaftliche Umsetzung, Nutzung vorhandener Erfahrungen sowie attraktive Themen für Beteiligungen.

Handlungsempfehlungen für die Verwaltung

Aus den Studienergebnissen lassen sich vier Handlungsempfehlungen an die Öffentliche Verwaltung ableiten: Dies sind die Entwicklung professioneller organisatorischer und IT-technischer Verfahren für die Umsetzung, die enge Kooperation der Verwaltungen untereinander, der Aufbau einer einheitlichen ePartizipationsplattform und die Schaffung von Akzeptanz bei Bürgern und Verwaltungen.

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