Nach der Enttarnung des Staatstrojaner Kommunale CIO fürchten Rückschlag für eGovernment

„Auch wenn der Bürger sonst eher sorglos mit seinen persönlichen Daten umgeht – gegenüber den staatliche Behörden hegt er viel Misstrauen. Und solche Maßnahmen bestätigen und vertiefen leider das Misstrauen“, sagt Dr. Jörg Weidemann, IuK-Steuerungsbeauftragter der Stadtverwaltung Wuppertal.

Nachdem der Chaos Computer Club Einzelheiten zum sogenannten Staatstrojaner veröffentlicht hatte, zeigten sich in einer Blitzumfrage der eGovernment Computing unter 130 kommunalen eGovernment-Entscheidern die Experten in den Stadt- und Landkreisverwaltungen nicht begeistert.

Die überwältigende Mehrheit ist der Meinung: „Bundes- und Staatstrojaner erschüttern das Vertrauen der Bürger und können unseren eGovernment-Projekten vor Ort schaden.“

„Zum einen aus der Angst heraus, durch die Nutzung eines behördlichen Online-Dienstes ein Einfallstor für diese Art von Schadsoftware zu schaffen, zum anderen wird das Vorurteil bestätigt, dass der Staat/die Verwaltung nicht professionell mit modernen Technologien umgehen kann. Das fällt dann in die Reihe der vielen gescheiterten, dafür aber umso teureren Projekte“, begründete der CIO einer süddeutschen Großstadt seine Einschätzung zur Debatte um den Staatstrojaner.

Wie mehrfach berichtet, hatte der Chaos Computer Club (CCC) die staatliche Spionage-Software analysiert und grobe Fehler und Anzeichen für einen möglichen Verfassungsbruch gefunden.

Inzwischen stellte sich heraus, dass der Trojaner in Hessen für die Bayern programmiert worden war. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Einsatz des Staatstrojaners bei der Polizei Mitte vergangener Woche gestoppt. Er wolle das Ergebnis der Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten abwarten, sagte der Minister.

Auch Baden-Württemberg will die Software derzeit nicht mehr nutzen. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg hatten ebenfalls Trojaner eingesetzt. Bester Kunde der hessischen Programmierer: das Zollkriminalamt.

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