eGovernment-Wettbewerb Kölner an Haushaltsplanung der Stadt beteiligt

Kommunen sind in Deutschland seit jeher dazu verpflichtet, ihre Haushaltsplanung offen zu legen und Anregungen und Einwände der Bürger entgegen zu nehmen. Von diesem Recht machte bisher allerdings nur eine Handvoll Bürger Gebrauch – wenn überhaupt. Mit dem Ziel, Bürger vermehrt zur aktiven Politikteilnahme zu bewegen, setzte die Stadt Köln mit dem Projekt „eParticipation – der Kölner Bürgerhaushalt als Startinitiative“ neue Maßstäbe bei der Bürgerbeteiligung.

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Über eine elektronische Plattform haben Kölner Bürger die Möglichkeit, sich aktiv an der Haushaltsplanung zu beteiligen. Vorschläge zu verschiedenen Themen rund um den kommunalen Politikbereich können eingereicht, diskutiert und bewertet werden. Mit Erfolg: Über 10.000 Teilnehmer konnten bei einem ersten Pilotprojekt verzeichnet werden.

Mit diesem wegweisenden Ansatz überzeugte die Stadt Köln nicht nur ihre Bürger: Belohnt wurde der innovative Ansatz zur eParticipation auch beim eGovernment-Wettbewerb, den die Management- und Technologieberatung BearingPoint gemeinsam mit dem Technologieanbieter Cisco ausrichtet. Für „eParticipation – der Kölner Bürgerhaushalt als Startinitiative“ wurde Köln mit dem „Publikumspreis – beste eGovernment-Anwendung“ ausgezeichnet. Der Publikumspreis wurde erstmals verliehen.

Ein Pilotprojekt setzt Maßstäbe

Über den Haushalt einer Stadt werden bildungspolitische, ökonomische, kulturelle, soziale und städtebauliche Maßnahmen finanziert. Es wird festgelegt, wohin die Gelder der Stadt und somit auch die Steuergelder der Bürger fließen. Deshalb entschied der Rat der Stadt Köln, seine Bürger künftig bei der Haushaltsplanung über ein Beteiligungsverfahren mit einzubeziehen. Mithilfe einer Internet-Plattform, die in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut IAIS entwickelt wurde, soll Bürgerbeteiligung an effektiv, transparent und handlungsorientiert unterstützt werden.

Damit geht die Stadt Köln einen vollkommen neuen Weg: Denn das im Bürgerhaushalt erprobte Beteiligungsverfahren soll auf alle in Frage kommenden bürgeroffenen Fachverfahren übertragen werden. Bisherige Ansätze anderer Kommunen gingen über punktuelle Bürgerbeteiligung nicht hinaus. eParticipation soll so zu einem weitreichenden Standardangebot für die Bürger werden.

Den eParticipation-Ansatz testete Köln in einem vierwöchigen Pilotprojekt für den Bürgerhaushalt 2008. Die Kölner Bürger konnten zu den Themenbereichen „Straßen, Wege und Plätze“, „Grünflächen“ und „Sport“ Ideen und Kommentare über die Internetseite Kölns einreichen. Die Beteiligungszahlen können sich sehen lassen: 10.231 Kölner registrierten sich auf der Plattform, reichten rund 5.000 Vorschläge ein und verfassten über 9.000 Kommentare. Darüber hinaus wurden 52.746 Pro- und Contra-Bewertungen zu den eingegebenen Ideen abgegeben. Innerhalb eines Monats wurde die Beteiligungsplattform fast 900.000 Mal aufgerufen. Damit übertraf Köln alle vergleichbaren Verfahren innerhalb Deutschlands und sogar Europas.

Neben der Möglichkeit, Vorschläge und Ideen online einzureichen, konnten die Kölner dies auch postalisch oder telefonisch über ein Call Center machen. So waren auch Bürger, die traditionelle Kommunikationswege bevorzugen, nicht ausgeschlossen. Insgesamt gingen allerdings 85 Prozent der Vorschläge über das Internet ein – ein Beweis für die große Akzeptanz des Mediums. „Bürgerbeteiligungen müssen große Teile der Bevölkerung erreichen. Deshalb benötigt man neue Instrumente, um die Teilnahme und den Dialog zu organisieren oder überhaupt erst zu ermöglichen – das lässt sich nur mit Internet-basierenden Verfahren erreichen“, sagt Guido Kahlen, Stadtdirektor der Stadt Köln.

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