Open Data und digitale Geschäftsmodelle Koalitionsvertrag: Hamburg setzt auf eine digitale Gesamtstrategie

Bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 haben die SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen politischen Gestaltungsauftrag für Hamburg erhalten. Den jetzt veröffentlichten Koalitionsvertrag hat Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindetags (DStGB) und eGovernment-Gesichtspunkten analysiert.

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Liest man den Koalitionsvertrag, findet man eine detaillierte Problem-Lösungsbeschreibung der Stadtpolitik in Hamburg. Themen wie Kreutzfahrtterminal, Schiffsmüll, Bauwagen bis hin zum Parken machen deutlich, das Hamburg als Stadtstaat auch kommunale Aufgaben erfüllt.

Der Arbeitspan der nächsten Jahre ist auf eine konkrete Modernisierung angelegt. Die Digitalisierung nimmt in wichtigen Politikfeldern einen breiten Raum ein. Sie zieht sich durch den gesamten Koalitionsvertrag, umfasst aber auch unter der Überschrift „Digitalisierung der großen Stadt“ – in der Bezeichnung wird das Selbstbewusstsein der Stadt Hamburg besonders deutlich – ein eigenes Kapitel.

Besonders Bemerkenswert sind die Aussagen, dass die Digitale Strategie mehr als die bisheriger eGovernment- und IT-Strategie umfasst, die sich auf die Effizienzsteigerung der Verwaltung und die Schnittstelle zu bestimmen Gruppen von Verwaltungskunden konzentriert.

Da sich Wertschöpfungsprozesse in der Wirtschaft ebenso digitalisieren wie der Alltag der Bürgerinnen und Bürger, ist die Stadt gefordert, diese Entwicklung zu gestalten und zur Steigerung von Lebensqualität und Wirtschaftskraft zu nutzen.

Deshalb will der neue Senat in allen geeigneten, von ihm getragenen beziehungsweise unterstützten Initiativen und Projekten die Chancen der Digitalisierung zum Thema machen. Dabei sieht der Senat auch im Open Source-Bereich ein großes wirtschaftliches Potential, das gefördert werden soll. Deshalb wird der Senat auch in der Verwaltung zunehmend OpenSource Lösungen erproben.

Hamburg ist bereits auf dem Weg zur Digitalen Stadt. Verwaltungs­angebote werden zunehmend niedrigschwellig und kundenfreundlich digital zur Verfügung gestellt. Einrichtungen der Stadt setzen digitale Angebote um.

Dabei werden IT-Verfahren, die als Werkzeuge die Verwaltungsarbeit unterstützt haben, durch komplexe und vernetzte Verfahren abgelöst, die den Produktionsprozess weitgehend strukturieren (zum Beispiel ePers/KoPers). Damit ist die Digitalisierung nicht allein ein Thema von IT-Experten, sondern rückt in den Kernbereich des Verwaltungsmanagements auf.

Der Senat will die Angebote der städtischen Verwaltung im Internet daher ausbauen und auch Apps und mobile Anwendungen anbieten, mit deren Hilfe derer Bürgerinnen und Bürger Handlungsnotwendigkeiten melden können. Zudem soll geprüft werden, welche Behördendienstleistung ohne das persönliche Erscheinen möglich ist und daher auch über das Internet angeboten werden kann.

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