Koalitionsvertrag im Saarland Koalition nimmt sich der Digitalisierung an

Die neue und gleichzeitig alte große Koalition im Saarland widmet der Digitalisierung ein eigenes Kapitel im Koalitionsvertrag. Zudem soll in den Ausbau der digitalen Infrastrukturen weiter investiert werden. Franz-Reinhardt Habbel analysiert die Folgen.

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Drei Ziele hat sich die große Koalition aus CDU und SPD im Saarland für die 16. Legislaturperiode von 2017 bis 2022 mit auf den Weg gegeben: solider wirtschaften – mutig gestalten – mehr investieren. Zu den Investitionsschwerpunkten zählen auch die IT-Infrastruktur und die Digitalisierung. Der Digitalisierung ist ein eigenes Kapitel gewidmet.

Die Chancen der Digitalisierung und die digitale Kompetenz sollen zu einem Markenzeichen des Saarlandes werden, heißt es. Sie wird als Querschnittsaufgabe innerhalb der Landesregierung in allen Ressorts verankert und bedarf einer zentralen strategischen Koordination. Dafür wird ein Digitalisierungsforum Saar eingerichtet.

Die neue Regierung will das Land zu einer digitalen Modellregion machen. Landes- und Kommunalverwaltungen sollen eine Vorbildfunktion einnehmen. Erstmals wird in einem Koalitionsvertrag von der Verwaltung 4.0 gesprochen. Verwaltungsprozesse sollen optimiert und durchgängig über alle Ebenen hinweg digitalisiert werden. Ziel sind einfache, schnelle und sichere digitale Verwaltungsdienstleistungen über verschiedene Zugangswege, online und per App.

Die Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Zweckverband Ego-Saar soll auf der Basis des eGovernment-Pakts 2.0 ausgeweitet werden. Eingerichtet werden soll ein neues Bürgerportal von Land und Kommunen mit einfachem und sicheren Zugang zu Landes- und kommunalen Leistungen. eVergabe und eRechnungswesen sowie Lösungen für die elektronische Authentifizierung nach europäischem Standard werden ebenfalls eingeführt.

eGovernment-Basiskomponenten sollen kostenintensive Paralleleentwicklungen vermeiden und zugleich für mehr Effektivität in der Verwaltung sorgen. Im Rahmen von Shared Service sollen Kooperationen bei der gesamten operativen IT-Technologie angestrebt werden.

Aus einem gemeinsamen Digitalisierungsfonds sollen Projekte von Land und Kommunen finanziert werden. Insbesondere die Regelungen zum elektronischen Zugang zur Verwaltung, dem elektronischen Identitätsnachweis, zu sicheren Servicekonten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, zur elektronischen Aktenführung sowie zur Geschäftsprozessoptimierung sollen nach Aussage des Koalitionsvertrages einen Digitalisierungsschub in der Landesverwaltung bewirken und den Weg zur digitalen Kommune weiter befördern.

Etabliert wird auch eine IT-Kompatibilitätprüfung von Vorschriften mit Blick auf die Prüfung der IT-Tauglichkeit neuer rechtlicher Grundlagen. Die Koalitionspartner werden die Konsolidierung der IT der Landesverwaltung durch die systemische Integration und Vernetzung der IT-Infrastrukturen auf allen Verwaltungsebenen fortsetzen. Aufgebaut werden sollen digitale Verwaltungarbeitsplätze, die einen besseren und schnelleren Zugang zu Informationen mittels flächendeckender elektronische Akte gewährleisten und die digitale Abwicklung von Verwaltungsarbeit ermöglichen.

So soll im Rahmen einer ressortübergreifenden Strategie ein einheitliches digitales Schulverwaltungssystem als Blaupause auch für andere Bereiche der Verwaltung aufgebaut werden.

Eingerichtet werden soll auch ein elektronisches Mitarbeiterportal. Für die Digitalisierungsoffensive werden im Haushalt besondere Mittel vorgesehen. Der Breitband Ausbau wird als Motor der Digitalisierung betrachtet. Insbesondere Dörfer und Städte und vor allem mittelständische Betriebe und Schulen sollen mit schnellem Internet versorgt werden. Mittelfristig soll ein möglichst flächendeckender Zugang zu Gigabit-Netzen geschaffen werden.

Die Einrichtung freier WLAN Angebote soll gefördert werden. Auch die Digitalisierung in der Wirtschaft insbesondere durch eine Offensive Mittelstand 4.0 sowie der Arbeitswelt stehen im Mittelpunkt des neuen Vertragswerkes. Auf den Weg gebracht wird darüber hinaus ein Gesamtkonzept digitale Bildung.

Fazit

Der Koalitionsvertrag im Saarland greift insbesondere das Thema eGovernment konsequent auf und formuliert klare Ziele. Die bisher gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen im Zweckverband Ego-Saar soll fortgesetzt werden. Das Land will zentrale IT-Basiskomponenten verstärkt den Kommunen zur Verfügung stellen. Doppelarbeiten sollen vermieden werden. In den wichtigen Politikbereichen wie Bildung, Energie und Mobilität spielt das Thema Digitalisierung ebenfalls eine wichtige Rolle. Was fehlt ist allerdings ein klares Bekenntnis für Open Data und die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger mittels sozialer Netzwerke in politische Prozesse. Jetzt bleibt abzuwarten wie schnell die Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

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