Digitalfunk für Sicherheitsbehörden Kein Anschluss unter dieser Nummer

Als in Berlin das Digitalfunknetz für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben freigeschaltet wurde, schien es so, als könnte das krisengeschüttelte Projekt endlich eine Erfolgsmeldung verzeichnen. Dies umso mehr, als kurz danach auch Baden-Württemberg melden konnte, dass die Einführung des Digitalfunks planmäßig verlaufe.

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bewertete den Berliner Erfolg so: „Als eine der ersten Regionen in Deutschland startet Berlin den Wechsel – also den Übergang vom Analog- zum Digitalfunk. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Einsatzkräfte des Landes Berlin und des Bundes.“

Schäuble lobte, dass sich das Projekt im geplanten Zeit- und Kostenrahmen befinde. Bis 2010 würden daher alle Direktionen der Berliner Polizei, alle Direktionen der Berliner Feuerwehr, der Berliner Verfassungsschutz, die Berliner Justiz und die in Berlin tätigen Hilfsorganisationen ihre Einsatzkräfte mit digitaler Funktechnik ausgestattet sein.

Mehrkosten in Milliardenhöhe

Wie gesagt, fast eine Erfolgsmeldung. Hätten die vorangegangenen Ereignisse nicht Wasser in den Wein der Verantwortlichen geschüttet. Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) musste nämlich wenige Tage zuvor melden, dass der Aufbau des Netzes erst 2012 abgeschlossen sein werde. Grund für die erneute zweijährige Verzögerung: Probleme bei der Akquirierung von Sendemasten.

Zudem kritisierte der Bundesrechnungshof die explodierenden Projektkosten. Der Bund kalkuliert inzwischen Mehrkosten von etwa 3,6 Milliarden. Dazu der Bundesrechnungshof: „Der Worst Case ist bei dem Projekt in Teilbereichen längst eingetreten.“

Bei der BDBOS sieht man das jedoch anders. So erklärte die Bundesbehörde auf Anfrage von eGovernment Computing zum Stand des Projektes: „Die genannten Kritikpunkte sind nicht berechtigt. Der aktuelle Sachstand des Projektes stellt sich wie folgt dar: Die zeitliche Abfolge des Aufbaus des BOS-Digitalfunknetzes wurde in einem zwischen BDBOS, Bund und Ländern abgestimmten Roll-out-Plan festgelegt. Dies ist die Basis für das Projektmanagement der BDBOS. Mit Berlin, Hamburg und Bremen sind die ersten des insgesamt 45 Netzabschnitte umfassenden Digitalfunknetzes aufgebaut. Zudem wurden Teilnetzabschnitte – unter anderem in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen – aufgebaut. Der Digitalfunk BOS wird dort in einigen Regionen bereits probeweise für die Begleitung von Großveranstaltungen wie Fußballländerspiele und Volksfeste sowie für die täglichen Einsätze, parallel zur analogen Technik, eingesetzt.“

Bereits letzten Dezember sei zudem das erste von zwei Netzverwaltungszentren (NMC) in Betrieb genommen worden. Mittlerweile stehe auch das zweite NMC zur Verfügung. Mit diesen werde das BOS-Digitalfunknetz überwacht, eventuelle Fehler innerhalb kürzester Zeit behoben und Störungen verhindert – das ganze Jahr über, an 24 Stunden, 7 Tagen die Woche.

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