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Koalitionsvereinbarung Niedersachsen Ja zu Open Data und Open Source, aber eGovernment ist kein Thema

Gerald Viola

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Es ist schon eine gute Tradition, dass Franz-Reinhard Habbel neue Koalitionsverträge unter die Lupe nimmt, wenn die Unterschriften noch nicht ganz trocken sind. In Niedersachsen entdeckt er neben „klassischen Politikstrukturen“ auch „interessante Aussagen zur freien und transparenten Gesellschaft“.

SPD und Grüne haben den Koalitionsvertrag in Niedersachsen abgesegnet
SPD und Grüne haben den Koalitionsvertrag in Niedersachsen abgesegnet
(Foto: Grüne Niedersachsen)

„Ja zu Open Data“ überschreibt Franz-Reinhard Habbel seinen Beitrag in unserem Habbel-Blog:

„So sollen die Bürgerrechte gestärkt, politische Entscheidungsprozesse transparenter und der Zugang zu Information und die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger erleichtert werden. Dem Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet kommt in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu. Im öffentlichen Raum können frei verfügbare lokale Netze, das sogenannte WLAN (Wireless Local Area Network), allen Bürgerinnen und Bürgern einen Zugang zum Internet eröffnen.“

Weitere Kernpunkte sieht Habbel in folgenden Schwerpunkten:

Die rot-grüne Koalition wird endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorlegen.

Die Koalition wird künftig die öffentliche Mitzeichnung von Petitionen auf einer Internetplattform ermöglichen.

Eine Enttäuschung sei, dass die Themen Verwaltungsmodernisierung und eGovernment in der Koalitionsvereinbarung nicht auftauchen. Das gelte auch für ein eGovernment-Gesetz, welches auch in den Ländern notwendige Regelungen treffen muss, um die elektronische Verwaltung in den staatlichen und kommunalen Behörden weiter voranzutreiben.

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen wolle allerdings den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern.

Artikelfiles und Artikellinks

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