Neue Projekte und Anwendungen für 2017 IT-Planungsrat plant Anstalt des öffentlichen Rechts

In seiner heutigen Sitzung hat der IT-Planungsrat seinen Aktionsplan erweitert und ein neues Digitalisierungsprogramm beschlossen. So soll es Bürgern und Unternehmen möglich werden, möglichst viele ihrer Anträge – unabhängig von Ort und Zeit – bei einer Anlaufstelle erledigen zu können.

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Bis 2018 sollen deshalb jährlich drei konkrete Projekte mit besonders hohem Nutzen für Bürger und Unternehmen beispielhaft umgesetzt werden. Anschließend werden die digitalisierten Verfahren für den flächendeckenden Einsatz in Deutschland empfohlen.

Dem IT-Planungsrat ist es ein Anliegen, den Ausbau des Nationale Waffenregister (NWR II) als Koordinierungsprojekt in seinen Aktionsplan für 2017 aufzunehmen. Dabei soll die Wirtschaft stärker einbezogen werden, um die Daten lückenlos erfassen zu können. Darüber hinaus sollen die Daten zwischen den Behörden schneller ausgetauscht werden.

Klaus Vitt, Beauftragter der Bundesregierung für IT und Vorsitzender des IT-Planungsrats, hat dieses Thema als Schwerpunkt auf die Agenda für 2016 gesetzt: „Für uns ist es wichtig zu wissen, wer eine Waffe besitzt und wo die sich befindet. Wir wollen, dass Waffen sicher und ordnungsgemäß aufbewahrt werden“

2017 gibt es zudem zwei neue Anwendungen im Portfolio des IT-Planungsrats:

• Föderales Informationsmanagement (FIM): Ziel von FIM ist es, Informationen zu Verwaltungsvorgängen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu harmonisieren. Aus Bundesrecht resultierende Verwaltungsleistungen, die dazugehörigen Formularfelder für Anträge und Bescheide sowie die Prozesse, das heißt, die notwendigen Bearbeitungsschritte in den zuständigen Behörden, werden auf Basis der FIM-Methodik einheitlich beschrieben und im Sinne ei-nes Baukastens allen Beteiligten zur Verfügung gestellt.

• Governikus MultiMessenger (GMM): Der GMM ist eine Multikanal-Lösung für den Kontakt zwischen Verwaltung und den Unternehmen, den Bürgern und untereinander. Er kann alle relevanten nationalen Transportkanäle und zu Geschäftsstelle IT-Planungsrat künftig auch alle elektronischen Einschreib-Zustelldienste technisch-juristisch verarbeiten.

Das Projekt zur Digitalisierung des Asylverfahrens, welches die medienbruchfreie Kommunikation mit allen Beteiligten zum Inhalt hat, ist auf der Zielgeraden.

Darüber hinaus beschlossen die CIOs ein neues Koordinierungsprojekt zur Schaffung eines gemeinsamen „Portalverbundes“ einzurichten. Ziel ist es, die Verwaltungsportale aller Ebenen intelligent miteinander zu verknüpfen.

Der IT-Planungsrat plant eine Anstalt des öffentlichen Rechts in gemeinsamer Trägerschaft aller Länder und des Bundes zur Verbesserung der föderalen IT-Kooperation zu errichten und hat beschlossen, das weitere Verfahren mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien abzustimmen.

Zudem soll es in Zukunft noch mehr Raum für Diskussion und Austausch zwischen den Teilnehmern beim verwaltungsinternen Fachkongress des IT-Planungsrats geben. Der nächste Fachkongress findet am 25. und 26. April 2017 in Bremen statt.

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