Nationale eGovernment-Strategie IT-Planungsrat erteilt einheitlicher europäischer Signaturlösung Absage

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In seiner 9. Sitzung hat der IT-Planungsrat weitere Maßnahmen zur Umsetzung der Nationalen eGovernment-Strategie im kommenden Jahr festgelegt. Geplant sind unter anderem Konzeption und Einführung weiterer Basisinfrastruktur­komponenten sowie Aktivitäten zur Stärkung der Informationssicherheit und zum Ausbau elektronischen Identitäten.

So verabschiedete der IT-Planungsrat auf Initiative des Freistaates Bayern ein eigenes Positionspapier zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission, der darauf abzielt, die elektronische Identifizierung im europäischen Binnenmarkt grundsätzlich neu zu regeln.

Dazu Bayern-CIO Franz Josef Pschierer: „Ein europäischer Standard für digitale Signaturen ist notwendig. Er darf jedoch nicht dazu führen, dass bewährte nationale IT-Systeme teuer umgerüstet werden müssen.“

Pschierer begrüßte zwar das Ziel, einen sicheren Weg des elektronischen Geschäftsverkehrs über die Ländergrenzen hinweg zu ebnen. Der Vorschlag der Kommission ginge jedoch zu weit. Er würde bewährte, diskriminierungsfreie eGovernment-Angebote der Mitgliedsstaaten aushebeln. Auf diesen Umstand hatte auch bereits der Bundesrat hingewiesen.

Als Beispiel nannte Pschierer die elektronische Steuererklärung (ELSTER): „Wer heute als maltesischer Staatsbürger in Deutschland steuerpflichtig ist, kann seine Steuererklärung mit Signatur in Deutschland sicher abgeben. Ich sehe keinen Grund, weshalb wir mit hohem Aufwand eine maltesische Signaturkarte in ELSTER einpflegen sollten.“

Bei seiner Arbeit ist der IT-Planungsrat auf die Zusammenarbeit mit Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung angewiesen. Vor diesem Hintergrund wurde in der Sitzung vereinbart, in den nächsten Monaten speziell die Zusammenarbeit mit dem Nationalen Normenkontrollrat, der die Bundesregierung bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen zum Bürokratieabbau unterstützt, zu intensivieren.

Die Deutschland-Online-Projekte Kfz-Wesen, Nationales Waffenregister (Stufe 1) und Personenstandwesen des IT-Planungsrates werden voraussichtlich mit Ablauf des Jahres erfolgreich abgeschlossen. Der IT-Planungsrat wird auch die daran anschließenden Aktivitäten weiter begleiten.

So soll das Projekt zum Kfz-Wesen in die nationale Gesetzgebung überführt werden. Der IT-Planungsrat wird dazu für das Bundeskanzleramt und die Staatskanzleien der Länder einen Abschlussbericht erstellen, um das Gesetzgebungsverfahren zu vereinfachen.

Der IT-Planungsrat hat ebenfalls beschlossen, im Mai des nächsten Jahres in München seinen ersten Fachkongress durchzuführen. Der Kongress soll die Nachfolge des Deutschland-Online-Kongresses übernehmen. Dazu wurde in der heutigen Sitzung eine Programmkommission eingerichtet.

Ebenfalls auf der Sitzung hat Thomas Lenz, Staatssekretär des Ministeriums für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, die Beitrittserklärung des Landes zum 115-Verbund unterzeichnet. Damit kann die einheitliche Behördennummer nun auch in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werden.

Im kommenden Jahr übernimmt turnusgemäß der Freistaat Bayern den Vorsitz. Die erste Sitzung unter dem neuen Vorsitz soll am 8. März 2013 auf der CeBIT stattfinden. Weitere geplante Termine sind der 6. Juni in Berlin und der 2. Oktober in München.

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