Bundesinnenminister Schäuble eröffnete den Public Sector Parc „IT ist eine feste Größe staatlichen Handelns“

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat in Hannover den Public Sector Parc der Computermesse CeBIT eröffnet. Er zog dabei eine positive Bilanz, wie Staat und Verwaltung in den letzten dreieinhalb Jahren die Produktivität im IT-Bereich vorangebracht haben.

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Schäuble betonte jedoch auch, dass es „ganz am Anfang erste Erfolge und auch hochfliegende Visionen gab: Alles sollte ganz einfach, schnell, bürgernah, effizient und intelligent vernetzt sein, alles sollte transparent sein und zum Mitmachen einladen. Manche dieser Hoffnungen wurden enttäuscht und man musste sich eingestehen, dass nicht alles so einfach war.“

Mit dem Regierungsprogramm E-Government 2.0 sowie der Bund-Länder-Strategie Deutschland-Online sind wichtige IT-Projekte vorangetrieben worden. „Da die IT jedoch eine feste Größe staatlichen Handelns ist, bedarf es verbindlicherer Strukturen,“ so Schäuble weiter. Durch die neue IT-Steuerung des Bundes sowie der Verankerung der Bund-Länder-Zusammenarbeit im IT-Bereich im Rahmen der Föderalismusreform II sei dieser wichtige Schritt nun getan.

Als wichtige Themen für die weitere Zusammenarbeit nannte Schäuble die IT-Sicherheit und den Datenschutz. Proaktive Gesetzgebung, wie die BSI-Gesetzesnovelle, sowie datenschutzrelevante Projekte wie etwa der elektronische Personalausweis oder die De-Mail, zeigten, dass sich die Bundesregierung diesen Herausforderungen bereits stellt. Nichtsdestotrotz ist und bleibt „der Ausfall zentraler IT-Komponenten genauso wie der Verlust sensibler Informationen eine tägliche Gefahr, gegen die wir uns schützen müssen,“ betonte Schäuble.

„Dass die IT eine feste Größe staatlichen Handelns ist, zeigt auch das von der Bundesregierung kürzlich verabschiedete IT-Investitionsprogramm,“ so Schäuble weiter . Aus den Mitteln des Bundes sind allein 500 Millionen Euro für IT-Investitionen vorgesehen. Themenschwerpunkte des IT-Investitionsprogramms sind die IT-Sicherheit, der Klimaschutz bei der IT sowie Open-Source-Software.

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