Erklärung für Nationale Wirtschaftsschutzstrategie Internet und eGovernment finden aber keine Erwähnung

BDI, DIHK und Bundesinnenministerium (BMI) haben eine Erklärung zur Schaffung einer Nationalen Wirtschaftsschutzstrategie unterzeichnet. Das BMI möchte zur Umsetzung einen Beauftragten für Wirtschaftsschutz etablieren. Wäre diese Funktion bei einem eGovernment- oder Internetminister auf Bundesebene nicht besser aufgehoben?

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Wirtschaft und Bundesregierung wollen deutsche Unternehmen besser gegen Wirtschaftsspionage und -kriminalität schützen.

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie und Handelskammertages (DIHK), haben dazu am Mittwoch in Berlin die gemeinsame Erklärung „Wirtschaftsschutz in Deutschland 2015 – Vertrauen, Information, Prävention“ unterzeichnet. Ziel der drei Partner ist es, eine Nationale Wirtschaftsschutzstrategie auszuarbeiten. Insbesondere mittelständische Unternehmen sollen stärker für Sicherheitsfragen sensibilisiert werden.

Allerdings finden sich in der gemeinsamen Erklärung weder der Terminus Internet noch der Begriff eGovernment und das obwohl sich diese als Ergänzung zur Cyber -Sicherheitstrategie für Deutschland und der Allianz für Cyber-Sicherheit versteht.

In der Erklärung werden stattdessen folgende Handlungsziele vereinbart:

• Wir wollen eine Sicherheitsplattform mit zentralen Ansprechpartnern der Wirtschaft und der Sicherheitsbehörden schaffen

• Wir wollen eine Sensibilisierung in der Wirtschaft schaffen hinsichtlich der Gefährdungslage und Risiken durch Wirtschaftsspionage und Wirtschaftskriminalität sowie der Qualität und Schutzbedürftigkeit der in ihrem Besitz Informationen. Die Sicherheitsbehörden sollen für die Belange der Wirtschaft in einer freiheitlich verfassten Wirtschaftsordnung sensibilisiert werden.

• Wir streben daher eine stärkere Vertrauenskultur durch vertrauensbildende Maßnahmen an, um die Kooperation von Sicherheitsbehörden und Wirtschaft zur Abwehr von Risiken zu befördern sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch zu stärken.

• Wir wollen in diesem Rahmen gemeinsam zu einer neuen Qualität des wechselseitigen Informationsaustausches beitragen. Hierzu soll der freiwillige, risikobasierte zwischen Wirtschaft und Sicherheitsbehörden verbessert werden.

• Wir halten eine Schaffung einer gemeinsamen Internetplattform Wirtschaftsschutz von Staat und Wirtschaft für erforderlich.

• Wir halten im Bundesinnenministerium die Schaffung eines Beauftragten für Wirtschaftsschutz für zielführend, der zentraler Ansprechpartner des Bundesinnenministeriums und seiner Sicherheitsbehörden für die Wirtschaft ist und die Zusammenarbeit koordiniert.

„Der Schutz vor weltweiten Angriffen auf Unternehmen ist für das Industrieland Deutschland unabdingbar“, sagte BDI-Präsident Grillo. „Nur wenn Wirtschaft und Bundesregierung freiwillig und partnerschaftlich zusammenarbeiten, können die immer komplexeren Sicherheitsherausforderungen bewältigt werden.“

Grillo forderte daher, alle nationalen Wirtschaftsschutzmaßnahmen in Bund und Ländern stärker aufeinander abzustimmen. „Wir benötigen dringend eine sinnvolle Koordinierung auf Bundesebene. Eine nationale Sicherheitsstrategie wäre ein Meilenstein für unseren Wirtschaftsschutz und einzigartig in Europa.“

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