Zeugensuche, Fahndungen und Raser-Ermittlungen im Internet Innenminister wollen der Polizei Social‑Media‑Standards verpassen

Die Polizei Hannover warnt per Facebook vor der neuesten Variante des Ukash/Paysafe-Trojaners stoppte aber im Januar die Personenfahndung. Die Polizei in Stuttgart ist auf Facebook und Twitter aktiv und beklebt Streifenwagen mit QR-Code-Folien. Eine bundesweite einheitliche Linie fehlt.

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Das soll sich jetzt ändern: Innenminister wollen bundesweite Standards für den Umgang der Sicherheitsbehörden mit Facebook, Twitter und Co. schaffen, meldet „Der Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe. In einem Entwurf für die Innenministerkonferenz schlägt das niedersächsische Ministerium vor, Regeln „insbesondere in Bezug auf die Nutzung sozialer Netzwerke festzulegen“. Aktivitäten bei Facebook und anderen Netzwerken werden als „sinnvolle Ergänzung“ der „Informations-, Ermittlungs- und Fahndungsarbeit“ bezeichnet.

Bisher nutzen die Ermittler die Netzwerke unterschiedlich. Die Polizeidirektion Hannover hatte Fahndungsaufrufe auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht, bis das niedersächsische Justizministerium diese Praxis als völkerrechtswidrig kritisierte: Der Facebook-Server befinde sich in den USA, die Polizei werde ohne völkerrechtliche Vereinbarung auf fremdem Staatsgebiet tätig.

Die hannoversche Behörde erwähnt deshalb auf ihrer Facebook-Seite die Fahndungen nur noch und verweist auf den Internetauftritt der Polizei. Erst dort finden sich detaillierte Angaben.

Die Stuttgarter Polizei dagegen: „Wir als Polizeipräsidium Stuttgart sind neben dem Auftritt in Facebook auch in Twitter und natürlich mit einer eigenen Internetseite online. Das umständliche Eintippen der Domain, welches oftmals zu Schreibfehlern führt, entfällt beim Scan des QR-Codes. In diesen Wochen werden alle Streifenfahrzeuge der Stuttgarter Polizei mit QR-Code Folien beklebt.

Mit dem QR-Code wird die Erreichbarkeit der Informationsportale des Polizeipräsidiums Stuttgart im Internet für die Bürger verbessert. Über eine Verlinkung gelangt der Nutzer zu einer Startseite mit Auswahlbuttons zu den Auftritten des Polizeipräsidiums Stuttgart in Facebook, Twitter und der Homepage. Für all diejenigen die keinen Streifenwagen mit QR-Code sehen oder keinen QR-Code-Scanner haben, hier die hinterlegte Domain www.ppstuttgart.de/qr1.“

„Wir wollten die Seite nicht wieder einschlafen lassen, nachdem wir über das Thema Stuttgart 21 in kurzer Zeit mehr als 3500 Interessenten gewinnen konnten“, zitiert die „Stuttgarter Zeitung“ Polizeisprecher Stefan Keilbach. Weiterhin sei die Kommunikation auf neuen Kanälen, zu denen neben Facebook auch Twitter zähle, in einer Projektphase, also noch nicht endgültig und dauerhaft etabliert.

Aber es läuft offenbar gut: Die Zahl der Kommentare spreche für eine Fortführung. Außerdem sei die Plattform ein geeigneter Weg, sich niederschwellig mit den überwiegend jungen Lesern auszutauschen.

Auf Zeugensuche in den sozialen Netzen bisher beispielsweise auch die Polizei Hessen und die Polizei Mecklenburg-Vorpommern.

Und nicht vergessen: Um Raser, Drängler und Rotlicht-Ignoranten dingfest zu machen, durchforstet die Polizei inzwischen soziale Netzwerke nach Fotos.

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