Digitalstrategie Rheinland-Pfalz Handeln, evaluieren, nachjustieren

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Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat die weiterentwickelte Digitalstrategie beschlossen. Mit vier Handlungsfeldern, fünf Querschnittsthemen und einem umfangreichen Monitoring soll die Digitalisierung des Landes weiter vorangebracht werden. Wir haben mit dem Landes-CIO Fedor Ruhose gesprochen.

Nach einer zehnmonatigen Erarbeitungsphase hat der rheinland-pfälzische Ministerrat nun die weiterentwickelte Digitalstrategie des Landes beschlossen. „Für unsere gemeinsame Vision nehmen wir das Jahr 2030 in den Blick. Es ist nah genug, um sich das Leben in diesem Jahr vorstellen zu können und gleichzeitig gibt es uns den Raum, große Herausforderungen anzugehen. Es geht uns darum, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Daher haben wir die Strategie auch unter das Motto ‚Wir vernetzen Land und Leute gestellt’“, erklärte Fedor Ruhose, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung RLP.

Dabei definiert die Strategie in folgenden vier Handlungsfeldern zunächst Etappenziele bis 2025:

• Teilhabe an der digitalen Gesellschaft,

• Digitale Transformation in Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeit unterstützen,

• Digitale Chancen für den Klima- und Umweltschutz nutzen und

• Zukunftsfähigkeit des Staates sicherstellen.

Zusätzlich will die Landesregierung

• den Ausbau der digitalen Infrastruktur intensivieren;

• die Verbreitung von sicheren digitalen Identitätsnachweisen voranbringen;

• eine Datenstrategie und ein Open-Data-Gesetz entwickeln;

• eigene Cyber- und Informationssicherheitsstrukturen durch engere Zusammenarbeit mit Bund und Kommunen stärken

• und die gesellschaftlichen Auswirkungen von Zukunftstechnologien in den Blick nehmen.

Angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen wolle man die Digitalstrategie stetig, systematisch und flexibel weiterentwickeln, so Ruhose. Daher sei eine halbjährliche Bestandsaufnahme geplant. Dafür nutze man regelmäßige Austauschformate. „Dies etabliert nicht nur die neuen Formen der Zusammenarbeit innerhalb der Regierung. Wir möchten damit auch erreichen, dass wir mit der digitalen Zivilgesellschaft über die Zwischenergebnisse sprechen und beispielsweise in unserem neuen Digitalrat oder der Innovations-Community, die Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft vernetzt, auch über Veränderungen diskutieren“, konkretisiert er.

Nach zwei Jahren sollen dann neue Maßnahmen abgestimmt und Etappenziele für das Jahr 2027 festgelegt werden. „Um den Fortschritt der Digitalstrategie messbar, transparent und damit steuerbar zu machen, etablieren wir ein zentrales Monitoring der Digitalisierungsvorhaben aller Ministerien auf der Steuerungsebene“, heißt es in der Strategie. Zentrales Element ist ein Portfoliomanagement, „das alle erheblichen Digitalisierungsvorhaben der Landesregierung mit wesentlichen Kennzahlen erfasst“.

Kommunen, Mitarbeiter und Finanzen

Um Zusammenarbeit geht es auch in puncto Kommunen. „Für die Umsetzung der zentralen EfA-Leistungen setzen wir auf die enge Kooperation und beschleunigen den Roll-Out. Dafür haben wir auch als eines der ersten Länder klar gemacht, dass das Land über den kommunalen Finanzausgleich die Betriebskosten übernimmt“, so Ruhose. „Außerdem haben wir eine zentrale Digitalisierungsplattform, die den Kommunalverwaltungen zur eigenen Nutzung kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.“ Zudem solle ein Ansatz entwickelt werden, um zentrale IT-Prozesse und -Verfahren zu identifizieren und umzusetzen – etwa im Bereich Informationssicherheit.

Auch Automatisierung wird eine Rolle spielen. „Unser Ziel ist es, dass wir uns zu einer digitalen serviceorientierten Verwaltung mit erster KI-Erfahrung entwickeln“, erklärte der Landes-CIO. Da es dafür unerlässlich ist, alle in den Veränderungsprozess einzubeziehen, habe man sich darauf verständigt, technische Möglichkeiten für eine verantwortungsvolle und ethische Automatisierung auf Grundlage der Human Friendly Automation Werte- und Prinzipiencharta zu nutzen. „Was technisch klingt, ist wichtig für mich. Damit verbinden wir nämlich die ethische mit der technischen Dimension und nehmen die Sorgen der Menschen in den Verwaltungen auf. Für mich ist klar, durch Automatisierung können wir Mitarbeitende von stark manuell geprägten Aufgaben entlasten und schaffen Zeit für Serviceorientierung und Teilhabe.“ Wichtig ist jedoch auch, die Mitarbeitenden zu qualifizieren. „Digitale Transformation braucht Weiterbildung und eine Veränderung der Verwaltungsstrukturen, dabei sind neben den kommunalen Angeboten in Rheinland-Pfalz auch die Zusammenarbeit mit dem eGov-Campus oder der KommunalCampus schon jetzt wichtige Elemente“, so Ruhose.

Finanziert wird die Strategie über den Landeshaushalt sowie Bundesmittel oder EU-Fördermittel. „Um die erfolgreiche Umsetzung der Strategie sicherzustellen, etablieren wir neue Steuerungs- und Monitoring-Mechanismen und prüfen für die Verwaltungsdigitalisierung, ob wir weitere Mittel über die OZG-Mittel im Landeshaushalt zentralisieren können.“

Die gesamte Strategie – in der langen oder kurzen Version – können Sie hier einsehen:

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