Bundesregierung bleibt stur Gesundheitskarte: Ärzte und Krankenkassen sind sich uneinig

Vor acht Jahren bereits sollte die Elektronische Gesundheitskarte eingeführt werden – doch noch heute liegen Ärzte und Krankenkassen diesbezüglich im Clinch. Die Regierung dagegen hält trotz jahrelanger Verzögerungen und berechtigter Zweifel dennoch eisern an dem Projekt fest und weicht nicht vom eingeschlagenen Kurs ab.

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Die Bundesregierung will den zerstrittenen Krankenkassen und Ärzten das Projekt aber auch nicht aus der Hand nehmen – so laut einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen, die der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorliegt.

Wieder einmal ist „Bewegung im Markt“: Die Linke fordert einen Stopp der Elektronischen Gesundheitskarte, die Grünen riefen die Regierung auf, die Sicherheit der sensiblen Gesundheitsdaten zu gewährleisten, da die Bevölkerung skeptisch sei.

Die Diskrepanzen könnten größer nicht sein: Ärzte und Kassen uneins, die Auseinandersetzungen sind massiv – letztlich sollen die Ärzte gemeinsam mit Kliniken, Apothekern und Industrie die Karte „unter die Leute bringen“, sprich: einführen. Doch die schwarz-rote Koalition bleibt stur und hält mit aller Gewalt an der Einführung fest – und das Gesundheitsministerium stellt lapidar fest: „Interessenkonflikte bei Einzelfragen sind bei einem komplexen Projekt wie dem Aufbau der Telematikinfrastruktur nicht ungewöhnlich“.

Stichtag: 1. Januar 2006

Das Datum für die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte war auf den 1. Januar 2006 festgelegt. Zur Erinnerung: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte die Gesundheitskarte zum Leuchtturmprojekt erklärt und von den Exportmöglichkeiten geschwärmt – was durchaus verständlich ist, denn er konnte damals noch nicht wissen, dass die Entwicklung der dazu nötigen IT-Infrastruktur bis heute 880 Millionen Euro kosten würde – sieht man einmal davon ab, dass IT-Systeme sehr schnell veralten.

Doch glaubt man diversen Aussagen, dann ist man ist zwischenzeitlich auf einem guten Weg: Ab 2018 soll es nun medizinisch sinnvolle Anwendungen geben wie bespielsweise die Übermittlung elektronischer Fallakten.

Vorwürfe über Vorwürfe

Die Krankenkassen hatten den Ärzten vorgeworfen, sie würden die Gesundheitskarte blockieren, im Gegenzug warfen die Mediziner den Versicherungen Versagen vor und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warb für eine Datenautobahn für Gesundheitsdaten – als eigenes Netz (KV-SafeNet). Das wiederum stieß bei den Kassen auf Ablehnung – sie forderten vom Gesetzgeber Sanktionsmöglichkeiten gegen die Ärzteschaft.

Von Seiten der Regierung kam auf diese Forderung hin aber lediglich eine Absage mit dem Argument, dass man keine Notwendigkeit für „sanktionsbewehrte Termine“ für weitere Entwicklungsschritte der Elektronsichen Gesundheitskarte sehe. Die Industrie sei momentan bei der Vorbereitung, die Online-Anbindung von rund 1000 Ärzten zu erproben und im Anschluss daran soll die bundesweit flächendeckende Online-Anbindung der Ärzte und Krankenhäuser starten.

Weitere gesetzliche Schritte nicht ausgeschlossen

Das Projekt soll jedenfalls vorangetrieben werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) schließt laut dpa weitere dafür nötige gesetzliche Schritte nicht aus. Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink brachte der dpa gegenüber zum Ausdruck, dass die Regierung für eine zügige Umsetzung sorgen müsse und gleichzeitig die Störmanöver der Ärzteschaft nicht länger hinnehmen dürfe.

Sie ist auch der Meinung, dass die von der KBV beworbene „Datenautobahn für Gesundheitsdaten“ nicht für die Übermittlung sensibler Patientendaten geeignet sei und sichergestellt werden müsse, dass die Telematik-Infrastruktur nicht in Zweifel gezogen würde – dies sei in Hinsicht auf die Konsequenzen aus der NSA-Affäre sicherzustellen.

Auf der anderen Seite forderte die Linke-Expertin Kathrin Vogler ein Ende des Projekts, da es zum Milliardengrab werden könnte, ohne die Patientenversorgung zu verbessern – so äußerte sie sich gegenüber der dpa und fügte die alte Indianerweisheit hinzu: „Wenn man merkt, dass man ein totes Pferd reitet, sollte man absteigen.“ Elektronische Rezepte oder Arztbriefe seien durchaus sinnvoll. Dies könne aber auch über USB-Sticks umgesetzt werden. „Damit könnte man eine technisch schlankere Lösung entwickeln, und die Patienten hätten die Kontrolle über ihre Daten.“

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