Streit um die Geodaten des Bundes Geodaten für alle kostenlos – „Big Brother“ oder Transparenz?

Die Bundesregierung will geografische Informationen des Bundes, darauf basierende Dienste und die Metadaten „grundsätzlich geldleistungsfrei“ zur kommerziellen und privaten Nutzung freigeben. Jetzt wird bereits in der ersten Lesung gestritten: Transparenz durch Open Data oder „Big Brother“?

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Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Geodatenzugangsgesetzes setzt auf Open Government Data: „Mit der Änderung des GeoZG wird die Grundlage geschaffen, zukünftig die Geodaten und Geodatendienste, einschließlich zugehöriger Metadaten, nach dem GeoZG grundsätzlich geldleistungsfrei für die kommerzielle und nicht kommerzielle Nutzung zur Verfügung zu stellen.

Die Änderung unterstützt die Aktivierung des in den Geodaten des Bundes liegenden Wertschöpfungspotenzials und dient dem Abbau von Bürokratie, indem die Nutzungsbedingungen einheitlich und verbindlich geregelt werden.“

Die Änderung des Geodatenzugangsgesetz ist in das Projekt „Open Government“ der Bundesregierung eingebettet. Das Projekt ist Teil des Regierungsprogramms „Vernetzte und transparente Verwaltung“, das im August 2010 vom Kabinett beschlossen wurde. Einen Schwerpunkt dieses Projektes bildet der Ausbau von Open Data. Unter Open Data ist das öffentlich verfügbare Bereitstellen von Datenbeständen der öffentlichen Hand, insbesondere zur Weiterverwendung und Weiterverbreitung, zu verstehen.

Datenschutzbedenken bei der ersten Lesung

Die Nutzung von Daten durch Dritte wird durch eine geldleistungsfreie Bereitstellung der Daten gefördert. Mit der Geldleistungsfreiheit für die Geodaten des Bundes sollen diese im Rahmen des Ausbaus von Open Data eine Vorreiterrolle übernehmen.

Open Data oder „Big Brother“, wie die Linke warnt: Jeder Bürger drohe, Teil einer „Truman-Show“ zu werden. Die Grünen verweisen bei der ersten Lesung des Entwurfs darauf, dass „Geodaten für sich genommen und kontextbezogen bereits einen Personenbezug enthalten könnten“.

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