Mobilfunkstrategie der Bundesregierung Funklöcher ade?

Mit einer Milliarde Euro will die Bundesregierung gegen Funklöcher vorgehen. Konkret soll das durch die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Stärkung von Akzeptanz für den Mobilfunkausbau vor Ort und die verstärkte Nutzung bestehender Liegenschaften von Bund, Ländern und Kommunen für Funkmaststandorte erfolgen.

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Auf der Digitalklausur auf Schloss Meseberg hat die Bundesregierung ihre Mobilfunkstrategie festgezurrt. Bisher sind die Mobilfunkbetreiber für 99 Prozent des Funknetzausbaus verantwortlich. Die Bundesregierung nimmt nun selbst Geld und die Hand und möchte mit einer Milliarde Euro auch die restlichen Funklöcher schließen.

Die Kernmaßnahme des Mobilfunkpakets sei „die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, die den Mobilfunkausbau aktiv unterstützt und beschleunigt.“ An Standorten, die für Mobilfunkbetreiber unwirtschaftlich sind, will der Staat deshalb selbst welche errichten. Um einen zügigen Ausbau zu garantieren, werden „die Kommunen umfassend unterstützt sowie eine bundeseigene Gesellschaft errichtet“, berichtet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner warnt vor dieser bundeseigenen Einrichtung: „Kontraproduktiv wäre der Aufbau neuer bürokratischer Strukturen, wodurch Prozesse nicht beschleunigt, sondern verzögert werden könnten.“

Geldmittel

Die Geldmittel werden aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur bereitgestellt. Das Ziel ist es, bis zu 5.000 Mobilfunkstandorte in „schwer erschließbaren Regionen“ bis 2024 zusätzlich zu errichten. Damit auch die Land- und Forstwirtschaft moderne Technologien nutzen kann, stehen 5G-Frequenzen für eigene, lokale Netze zu sehr geringen Gebühren bereit. Um den Aufbau solcher Netze für den konkreten Bedarf der Landwirte zu ermöglichen, soll die Errichtung dieser Netze mit einem Förderprogramm unterstützt werden.

Laut Bitkom-Präsidenten Achim Berg ist eine Milliarde Euro jedoch zu wenig: „Die jetzt genannte Summe hilft dem Mobilfunkausbau nur bedingt. Das Sondervermögen Digitale Infrastruktur speist sich zu großen Teilen aus den Einnahmen der diesjährigen Mobilfunkfrequenzversteigerung. Ein Teil jenes Geldes, das den investierenden Unternehmen entzogen wurde, soll jetzt in den Markt zurückgegeben werden.“

Hindernisse des Mobilfunkausbaus

Aktuell verhindern meist die komplexen Genehmigungsverfahren den Bau neuer Masten. Durch eine Vereinfachung der rechtlichen Vorgehen sowie die verstärkte Nutzung von Gebäuden und Flächen des Bundes, der Länder und der Kommunen sollen Funklöcher bald Geschichte sein.

Doch nicht nur rechtliche Hindernisse, auch die Angst vieler Bürger steht heute dem Bau von Funkmasten im Weg. Denn vor allem auf dem Land gefährdet der 5G-Ausbau den Dorffrieden. Die einen sehnen sich nach dem schnellen Netz und dem Ende aller Funklöcher, die anderen möchten auf keinen Fall zusätzliche Funkmasten in ihrer Nähe haben. Neben der Zerstörung des Landschaftsbildes, stört sie vor allem die noch nicht ausreichend erforschte Strahlenbelastung sowie die Gefahr einer Wertminderung ihrer Grundstücke. Um gegen die Bedenken der Bevölkerung vorzugehen plant die Bundesregierung Forschung sowie eine Kommunikationsoffensive.

„Keine Technologie hat über die vergangenen Jahre so sehr die Digitale Transformation der Gesellschaft bestimmt, wie der Mobilfunk. Eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk ist überfällig. 5.000 Masten werden dazu führen, dass wir 99,95 Prozent der Haushalte versorgen und 97,5 Prozent der Fläche“, erklärte Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, nach der Sitzung. Die Mobilfunkanbieter wiederum hatten bereits vorher den Bau von 6.000 zusätzlichen Anlagen zugesagt. Für verbleibende, besonders entlegene Haushalte, die nur zu sehr hohen Kosten erschlossen werden können, will die Bundesregierung eine Versorgung durch geeignete alternative Technologien wie zum Beispiel Satellit sicherstellen.

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