Trouble um elektronische Gesundheitskarte Freie Ärzteschaft ruft zum Boykott der Online-Tests auf

Wieder gibt es Probleme bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Nun ruft der eingetragene Verein Freie Ärzteschaft seine Mitglieder zum Boykott der Testphase auf. Als Grund nennt der Vorstandsvorsitzender Wieland Dietrich Sicherheitsbedenken. Auch wolle man sich nicht zu Außenstellen der Kassen degradieren lassen.

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Dazu die Freie Ärzteschaft (FA): „Trotz Risiken und Nebenwirkungen läuft das Großprojekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) munter weiter. Demnächst sollen Tests für die Online-Anwendungen der Karte starten. Die Freie Ärzteschaft fordert alle Ärzte auf, das eGK-Projekt nicht zu unterstützen.“

„Lassen Sie sich nicht für ein Extrasalär zum Büttel der Krankenkassen degradieren“, appellierte FÄ-Vorstandsvorsitzender Wieland Dietrich an die Ärzte. „Die Praxen sind keine Außenstellen der Kassen.“

Der NSA-Skandal habe zudem gezeigt, dass sensible Daten im Netz nicht zu schützen seien. „Moderne Technik ja, aber nur datensparsam und dezentral. Wir sind die Ärzte und wir schützen die Daten unserer Patienten“, betonte Dietrich.

Die mit den Tests beauftragten IT-Firmen würden derzeit in den ausgewählten Regionen Schleswig-Holstein, Trier, Bochum/Essen, Bayern und Sachsen die Praxisärzte umgarnen. „Mit etwa 32 Millionen Euro sollen sie geködert werden, die Onlinetests durchzuführen“, so Dietrich.

„Teilnehmende Ärzte riskieren übrigens, umsatzsteuerpflichtig zu werden, da die Zahlungen dafür keine Behandlungsleistungen sind“, so der FÄ-Chef.

Für böses Blut sorgt auch die Online-Anbindung an die IT der Krankenkassen. „Ungeachtet aller Ablehnungsbeschlüsse auf den Ärztetagen der vergangenen Jahre sollen die Arztpraxen künftig unter ständiger Online-Anbindung an die Infrastruktur der Kassen die Versichertenstammdaten auf der eGK aktualisieren, etwa die Anschrift oder den Versicherungsstatus,“ befürchtet der Verein.

„Dafür muss jede Karte in jeder Praxis überprüft werden, auch wenn nur bei durchschnittlich jeder 50. Prüfung Daten geändert werden müssten“, rechnete FÄ-Vize Dr. Silke Lüder vor. „Am Praxistresen dürften sich mitunter lange Schlangen bilden.“

Lüder kritisierte, dass die Kassen ihre Verwaltungsarbeit in die Praxen verlagerten und sie zugleich online kontrollieren könnten.

Außerdem sei die eGK ein Sicherheitsrisiko, betonte die FÄ, denn die Krankenkassen hätten wichtige Sicherheitskriterien missachtet. Das hat kürzlich ein Rechtsgutachten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung belegt. Für die eGK sollten aber strenge Sicherheitsstandards gelten.

FÄ-Vize Lüder erläuterte das: „Wenn sensible Patientendaten online weitergeleitet oder auf der Karte gespeichert werden, müssen Foto und Versichertenidentität übereinstimmen. Die Kassen aber haben die Fotos nicht überprüft, die digitale Identität ist also nicht gesichert.“

Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe seien die Ärzte für die Identitätskontrolle zuständig.

„Sollen wir uns von jedem Patienten den Ausweis zeigen lassen? Das ist weder unsere ärztliche Aufgabe noch rechtlich zulässig“, stellte Lüder klar. Ärzte seien nicht die Hilfspolizisten der Krankenkassen.

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