Berlin auf dem Weg zur smarten Stadt Franz-Reinhard Habbel nimmt die Koalitionsvereinbarung unter die Lupe

Schon jetzt wird sie als wegweisend betrachtet, die Koalitionsvereinbarung der SPD, die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen in Berlin. Was die Digitalisierung betrifft, ist dem zuzustimmen. Es ist die umfangreichste Koalitionsvereinbarung, die in Deutschland bisher auf den Weg gebracht wurde. Noch ist sie nicht in Kraft, die Parteien müssen noch zustimmen.

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Auf 177 Seiten wird beschrieben, wie Berlin gemeinsam gestaltet werden kann. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen. Zum Vergleich: Die erste Koalitionsvereinbarung, die Konrad Adenauer als Bundeskanzler 1949 mit CDU/CSU, FDP und DP abschloss, kam fast ohne Papier aus. Es war lediglich ein kurzer Briefwechsel. Aber die Zeiten haben sich geändert. Die Welt und damit die Politik sind komplexer geworden.

In allen Politikfeldern stellt Berlin künftig die Weichen durch Digitalisierung. Im Bereich Bildung will die Koalition die Schulen mit schnellen und leistungsfähigen Breitbandanschlüssen sowie WLAN für alle und einer zeitgemäßen Hard- und Softwareausstattung unter Einbeziehung von Open Source Software ausstatten. Aufgebaut werden soll eine Medienplattform OER (Open Education Ressource).

Das bedeutet, dass künftig Lernmaterialien eigenständig zum Beispiel durch Lehrkräfte erstellt und weiterentwickelt werden können. Im Bereich der Schulbibliotheken will man eine gemeinsame IT Lösung einrichten. Die Koalition wird sicherstellen, dass alle Berliner Schulen in die zentrale Serverlandschaft des ITDZ überführt werden und künftig webbasiert ihre Schulverwaltung betreiben können.

Besondere Bedeutung sieht die Koalition in der Stadtentwicklung. Bürgerbeteiligung und die Planungskultur sollen hier gestärkt werden. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sollen Berliner Leitlinien erarbeitet werden. Im Zentrum steht dabei eine Vorhabenplattform (‪mein.berlin.de) auf der in Zukunft alle planerischen Vorhaben auf Landesebene und Bezirksebene frühzeitig mit einer Projektbeschreibung und alle öffentlichen Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden. Die Koalition wird die Onlinepartizipation ausbauen und weiterentwickeln.

Berlin will eine Mobilitätswende einleiten und den Umweltverbund stärken. Das ÖPNV-Gesetz soll zum integrierten Mobilitätsgesetz erweitert werden. Digitalisierung und Sharing sollen hier einen besonderen Schwerpunkt erhalten. Gemeinsam mit den Verkehrsträgern soll eine intermoduale Plattform entwickelt werden. Ziel ist auch eine multimodale Mobilitätskarte mit Best-Preis-Abrechnung und einer Verknüpfung mit Fahrrad und CarSharing. Ein Bonussystem mit Drittanbietern für Stammkunden soll damit verbunden werden. Öffentlich gesammelte digitale Informationen über die Berliner Mobilität sollen für alle in Echtzeit verfügbar sein.

Für die Berliner Wirtschaft soll eine Digitalisierungsstrategie entwickelt werden. Dazu gehört auch ein Bürgerdialog „Mein Digitales Berlin“ sowie ein Koordinator „Digitales Berlin“. Die Koalition will die Smart City Strategie modernisieren und öffentlich diskutieren. Sie will eine eigene Open Innovation Strategie entwickeln und dabei auch die Erfahrungen anderer Länder auswerten.

Gemeinsam mit Netzbetreiber, Wohnungswirtschaft und Landesunternehmen wird ein Konzept erarbeitet, um den Glasfaserausbau mindestens bis zur Grundstücksgrenze voranzutreiben. Für den 5G-Mobilfunkausbau stellt die Koalition öffentliche Infrastruktur zur Verfügung. Mit dem 5G-Ausbau soll zeitgleich ein berlinweites Angebot an öffentlichen WLAN-Zugängen geschaffen werden.

Dabei will die Koalition mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten und sich für eine vollständige Beseitigung der Störerhaftung auf Bundes- und Europaebene einsetzen. Der Ausbau von Zugängen zu digitalen Netzen und für alle Bereiche der Berliner Wirtschaft und Gesellschaft ist Teil der Daseinsvorsorge.

Berlin will sich als Testfeld für intelligente und nachhaltige Verkehrs-und Mobilitätskonzepte wie die Elektromobilität, automatisiertes Fahren, intermodualer Verkehr weiter etablieren.

Im Energiebereich treibt Berlin das Konzept der Smart City voran. Die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr muss in der Metropole Berlin Brandenburg verstärkt und Pilotprojekte, zum Beispiel für ein virtuelles erneuerbares Kraftwerk, gefördert werden.

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