Erst wollten die Liberalen sparen, jetzt geht’s um den Datenschutz FDP will elektronischen Personalausweis schon wieder stoppen

Vor sechs Wochen waren es noch die Kosten, diesmal beruft sich die FDP auf IT-Sicherheit und den Datenschutz um den neuen elektronischen Personalausweis für zehn Jahre auf Eis zu legen.

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FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz und der parlamentarische Geschäftsführer Christian Ahrendt wählten für ihr Sonntagsinterview die Neue Osnabrücker Zeitung aus: Für die Politik bedeute das Karlsruher Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, „sich bei der Datensammelwut zurückzunehmen“. Deshalb müssten „Entscheidungen wie der elektronische Personalausweis und der elektronische Entgeltnachweis korrigiert werden“, sagte Ahrendt der Zeitung.

Piltz betonte, „der elektronische Personalausweis ist nicht sicher, schon gar nicht für zehn Jahre Gültigkeitsdauer“. Die Menschen liefen Gefahr, dass ihre Daten unbefugt ausgelesen und ihre Identität missbraucht würde. „Zudem besteht keine Notwendigkeit, biometrische Merkmale in den Ausweis aufzunehmen.“ Der elektronische Personalausweis solle nicht wie geplant zum November 2010 starten, „sondern seine Einführung bis 2020 ausgesetzt werden“, erklärte Piltz.

Mit Blick auf die zentrale Speicherstelle für Arbeitnehmerdaten bei der Deutschen Rentenversicherung warnte Ahrendt im Interview: „Mit Elena droht die lückenlose Dokumentation des Alltags aller Berufstätigen.“ Der Staat dürfe aber nicht von allen anlasslos erheben, wann ein Arbeitnehmer gestreikt habe oder wann er oder seine Kinder krank gewesen seien.

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