IBM hat den europäischen Mahnbescheid EU-weit Geld eintreiben

Die Justizverwaltungen von Deutschland und Österreich haben mit IBM eine IT-Anwendung zur Abwicklung des neuen Europäischen Mahnverfahrens entwickelt. Die Anwendung wurde unter Verwendung offener Standards modular aufgebaut und soll sowohl für die Einbindung in Portallösungen als auch für den elektronischen Rechtsverkehr uneingeschränkt geeignet sein.

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Über Schnittstellen sowie Sprach- und Währungsmodule soll sie optimal auf unterschiedliche nationale Rahmenbedingungen vorbereitet sein, sodass ein Einsatz in allen Ländern der Europäischen Union problemlos möglich sein soll. Mehrere EU-Mitgliedstaaten sind dem Vorhaben als Beobachter beigetreten und haben mit der Fertigstellung der Grundversion die Möglichkeit, nicht nur die Anwendung zu übernehmen, sondern vor allem die weiteren Entwicklungsschritte als Projektpartner aktiv mitzugestalten.

Allerdings ermöglicht das Verfahren in seiner gegenwärtigen Form nur eine einfache Bearbeitung von Fällen des EU-Mahnverfahrens, den Ausdruck der verschiedenen Formblätter und Bescheide sowie die Verwendung von zentral verwalteten Textbausteinen. Künftige Erweiterungen sollen die Anbindung an den elektronischen Rechtsverkehr – also eine Antragstellung über das Elektronische Verwaltungs- und Gerichtspostfach (EGVP) – ermöglichen und so den bisher zwingend notwendigen Medienbruch aus der Welt schaffen. Weitere geplante Features sind die Implementierung einer erweiterten Plausibilitätsprüfung und Auswertungsstatistiken.

Allerdings ist die Finanzierung der Folgeversionen noch nicht geklärt. Das in Deutschland zuständige Amtsgericht Wedding hat zwar mit der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin einen Förderantrag in Brüssel gestellt – wie und wann dieser beschieden wird, ist jedoch ungewiss.

Das Land Berlin jedenfalls hat erklärt, es wolle die Weiterentwicklung notfalls im Alleingang oder zusammen mit dem Bund stemmen. Ob aber auch die EU-Mitgliedsländer sich auf das Verfahren einigen werden, steht ebenfalls noch in den Sternen.

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