Vorwurf: USA greifen zu viele Bankdaten ab EU soll Swift-Abkommen wegen NSA-Abhörskandal aussetzen

In einer nichtlegislativen Entschließung, die das EU-Parlament am gestrigen Mittwoch verabschiedet hat, zieht das Parlament seine Unterstützung für den Swift-Vertrag zum Austausch von Bankdaten mit den USA zurück.

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Mit 280 Stimmen bei 254 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen wurde die Entschließung, das Swift-Abkommen mit den USA auszusetzen, angenommen.

„Obwohl das Parlament formal nicht befugt ist, die Aussetzung oder Beendigung eines internationalen Abkommens in die Wege zu leiten, muss die Kommission tätig werden, ‚wenn das Parlament seine Unterstützung für ein bestimmtes Abkommen zurückzieht‘, so der angenommene Text, in dem die Abgeordneten darauf hinweisen, dass das Parlament der Reaktion der Kommission im Zusammenhang mit diesem Abkommen bei künftigen Entscheidungen über seine Zustimmung zu internationalen Abkommen Rechnung tragen wird“, heißt es in der Pressemitteilung zur Plenartagung vom 23. Oktober 2013.

Europol soll ermitteln

Swift ist ein belgisches Unternehmen, das ein System für internationale Finanztransaktionen betreibt. Swift ist die Abkürzung für Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication. Im Zuge der Whistleblower-Affäre war Anfang September bekannt geworden, dass die NSA auch Swift überwacht.

Das Parlament fordert die EU-Länder auf, eine Untersuchung durch das Europol-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität zu genehmigen. Außerdem verlangt das Parlament „eine umfassende technische Vor-Ort-Untersuchung der Vorwürfe“, wonach die US-Behörden über einen nicht genehmigten Zugang zu den Swift-Servern verfügt haben sollen. Der Zugang zu den privaten Zahlungsverkehrsdaten von EU-Bürgern ist durch das am 1. August 2010 in Kraft getretene TFTP-Abkommen (Terrorist FinanceTracking Program) zwischen der EU und den USA streng geregelt und begrenzt.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres soll im Rahmen seiner Sonderuntersuchung der Massenüberwachung von EU-Bürgern den Vorwürfen weiter nachgehen, so der Entschließungstext.

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