EU-Kommisssion überarbeitet digitale Agenda EU plant grenzüberschreitendes eGovernment und eHealth

Neelie Kroes, für die Umsetzung der Digitalen Agenda zuständige Vize-Präsidentin der EU-Kommission, hat anlässlich einer Rede vor dem Europäischen Parlament eine Erweiterung der Agenda angekündigt.

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eGovernment endet immer noch an den Grenzen der jeweiligen Nationalstaaten – trotz EU-Dienstleistungsrichtlinie und diverser EU-weiter Initiativen. Verantwortlich dafür sind auch die verschiedenen nicht kompatiblen elektronischen Identifikationssysteme. Zunehmend fordern daher Vertreter des öffentlichen und des privaten Sektors eine Anpassung der verschiedenen Systeme, so Kroes. Abhilfe soll nun ein Gesetzesvorschlag, an dem Kroes arbeitet, schaffen.

Dieser soll eine von allen EU-Mitgliedsstaaten akzeptierte Rechtsgrundlage schaffen, die die gegenseitige Anerkennung von eIDs regelt. Das Gesetz solle die für 2012 geplante Richtlinie über elektronische Signaturen ergänzen.

Für den eHealth-Bereich will Kroes bis 2012 verschiedene Maßnahmen vorschlagen, die eine Mindestinteroperabilität bei der Nutzung von Patientendaten garantieren sollen. So soll zum Beispiel die grenzüberschreitende Versorgung von Patienten bei Katastrophen oder bei Unfällen außerhalb ihres Heimatlandes sichergestellt werden. Daneben schlägt Kroes auch ein Pilotprojekt zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen und ihrer Betreuer vor. Im Rahmen des Projekts sollen Systeme zur Fernüberwachung und -diagnose gestestet werden.

Und ab 2015 sollen alle neu zugelassenen Pkw auf den EU-weiten 112-Notrufdienst zugreifen können. Laut Kroes werde im Augenblick gerade eine entsprechende Empfehlung zur für die Mitgliedsstaaten erarbeitet.

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