Der Bürger wird zum (Daten-)Souverän EU-Kommission will mehr Datenschutz für alle Europäer

Mit einer umfassenden Datenschutzreform will die Europäische Kommission Bürger besser schützen und Unternehmen entlasten. Die für Justiz zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding stellte heute in Brüssel die Vorschläge für eine entsprechende Verordnung und eine Richtlinie vor.

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Der Schutz personenbezogener Daten sei zwar ein Grundrecht aller Europäer, aber die EU-Bürger hätten nicht immer das Gefühl, dass sie auch die vollständige Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten haben, so Reding.

„Die heute vorgeschlagenen Änderungen werden das Vertrauen in Onlinedienste stärken, weil die Bürger künftig besser über ihre Rechte informiert sein und größere Kontrolle über ihre Daten haben werden. Die Reform wird zudem die Geschäftstätigkeit der Unternehmen einfacher und kostengünstiger machen.“

Dieser Schritt sei dringend nötig, so Reding, da der technische Fortschritt und die Globalisierung die Art und Weise, wie Daten erhoben, abgerufen und verwendet werden, grundlegend verändert hätten.

Außerdem hätten die 27 Mitgliedstaaten der EU die Vorschriften von 1995 unterschiedlich umgesetzt. Eine einheitliche Regelung solle daher jetzt der bestehenden Fragmentierung und dem hohen Verwaltungsaufwand ein Ende bereiten und den Unternehmen auf diese Weise Einsparungen von etwa 2,3 Milliarden Euro jährlich ermöglichen.

Zudem solle das Vertrauen der Verbraucher in Online-Dienste gestärkt und so dringend benötigte Impulse für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Innovationen in Europa gegeben werden.

Dazu schlägt die Kommission eine ganze Reihe von Änderungen im europäischen Datenschutz vor.

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