Niedersachsen-Bilanz: Guter Rat ist (zu) teuer EU-Dienstleistungsrichtlinie: Unbezahlbarer Luxus-Bürgerservice?

Redakteur: Gerald Viola

Ende 2009 musste die EU-Dienstleistungsrichtlinie in allen Bundesländern umgesetzt sein. 16 Länder, 16 Lösungen waren der deutsche Weg. In Niedersachsen gibt es seither 55 Einheitliche Ansprechpartner (EA). Zu teuer, befand gestern das Kabinett. Jetzt will Niedersachsen beim Luxus-Bürgerservice die Notbremse ziehen.

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EU-DLR in Niedersachsen: Teurer Bürgerservice
EU-DLR in Niedersachsen: Teurer Bürgerservice
(Foto: Sebastian Engels - Fotolia.com)

Die Niedersächsische Landesregierung hatet diese Aufgabe im Jahre 2008 den Landkreisen, kreisfreien und großen selbstständigen Städten sowie dem Wirtschaftsministerium übertragen, nachdem Gutachter zuvor mehrere Tausend Verfahren prognostiziert hatten.

Sie müssen sich mächtig geirrt haben, denn – so das Wirtschaftsministerium heute: „Nach dem jetzt vorgelegten Gutachten erreichen die Fallzahlen bei Weitem nicht die erwartete Größenordnung.“

Das ist noch sehr, sehr positiv ausgedrückt. Denn die Gutachter, die für das Land die Umsetzung der EU-DLR unter die Lupe nahmen, formulieren schonungslos: „In den Jahren 2010 bis 2011 wurden die 55 EA insgesamt nur 146 Mal von Inanspruchnehmern im Sinne des NEAG (Niedersächsisches Gesetz über Einheitliche Ansprechpartner) genutzt.“

Und es kommt noch schlimmer: „Bisher erfolgte lediglich eine Verfahrensabwicklung.“

Wer jetzt darauf setzt, dass sich der von Brüssel verordnete Service mit dem Einheitlichen Ansprechpartner wird sich schon einspielen, wird in die Realität zurückgeholt:

„Im Zeitverlauf ist zudem eine rückläufige Entwicklung der Inanspruchnahmen zu beobachten. Im 2.Halbjahr 2011 gab es lediglich 21 Inanspruchnahmen nach NEAG im Vergleich zu 14 Inanspruchnahmen im Januar 2011. Von den 55 EA haben 36 im vergangenen Jahr keine einzige NEAG-relevante Anfrage erhalten.“

Schuld am EA-Flop ist ausgerechnet der gute Service, den das Land Niedersachsen bereits vor der EU-Dienstleistungsrichtlinie aufgebaut hatte.

Seit Jahrzehnten besserer Service als mit der EU-DLR

Die Gutachter: „Hauptgrund für die geringe Inanspruchnahme ist, dass in Niedersachsen eine Vielzahl von anderen Angeboten für die Zielgruppen der EA bestehen. Dies umfasst insbesondere die Unterstützungsangebote von Kammern und Wirtschaftsförderungen. Diese Akteure sind unabhängig von der EU-Dienstleistungsrichtlinie und der Einrichtung von EA seit Jahrzehnten etabliert.

Das Angebot dieser alternativen Akteure ist oftmals stärker auf die Anforderungen der Inanspruchnehmer ausgerichtet als das der EA. Die alternativen Akteure verfügen über langjährige Erfahrungen, die auf einer hohen Anzahl bearbeiteter Fälle beruhen. Auf Basis dieser Erfahrungen können sie oftmals besser und zielgerichteter beraten als die EA.

Zudem sind sie in ihrem Themenspektrum nicht durch die EU-DLR eingeschränkt. Im Unterschied zu den alternativen Akteuren haben die EA zwar durch die EU-DLR die Möglichkeit, Verfahren für Inanspruchnehmer durchzuführen und so eine Bündelungsfunktion im Sinne eines Behördenlotsen einzunehmen. Offenkundig ist die Nachfrage nach diesem Angebot aber äußerst gering. Dienstleistungserbringer suchen bevorzugt Informationen und gute Beratung.“

Und absolut negativ schlagen dann auch noch die Kosten in dieser Bilanz zu Buche.

Eigentlich ist der Service Einheitliche Ansprechpartner nicht teuer: „Einhergehend mit der geringen Nutzung fallen landesweit auch nur geringe Kosten für die kommunalen EA an. Die Kosten für die 54 kommunalen EA betragen etwa 400.000 Euro im Jahr und sind damit weit von einer Konnexitätsrelevanz entfernt (Schwelle: etwa 1,5 bis 2 Millionen Euro im Jahr).“

Das Angebot der EA in Niedersachsen ist bisher wenig effektiv

Allerdings kommen die Gutachter zu dem Schluss: „Obwohl die Kosten insgesamt gering sind, bedeuten sie in Kombination mit den äußerst geringen Fallzahlen hohe Kosten je Fall: Eine Inanspruchnahme eines kommunalen EA kostetet rechnerisch rund 6.700 Euro (400.000 Euro EA-Kosten pro Jahr für etwa 60 NEAG-Fälle pro Jahr).“

Fazit der Autoren: „Insgesamt ist das Angebot der EA in Niedersachsen bisher wenig effektiv, da wenige Dienstleistungserbringer die EA in Anspruch nehmen und wenig effizient, da – aufgrund der hohen Vorhaltekosten – hohe KostKosten je Fall verursacht werden. Das bestehende System sollte in jedem Fall verändert werden.“

Die Gutachter sprechen drei Empfehlungen aus:

Anzahl der EA in Niedersachsen deutlich reduzieren. Aufgrund der geringen Fallzahlen werde momentan der größte Teil der Ressourcen für nicht-fallbezogenen Tätigkeiten aufgewendet. Eine Steigerung der Fallzahlen je EA würde zu einem Kompetenzaufbau, einer besseren Vernetzung und einer bessere Wahrnehmung führen.

Reduzierung auf einen Landes-EA. Der Landes-EA würde Dienstleistungserbringern Kontakte vor Ort vermitteln und lokale Akteure würden Anfragen an den Landes-EA weiterleiten.

Der EA konzentriert sich zukünftig vorrangig auf Nicht-Inländer als Zielgruppe. Eine Konzentration auf Nicht-Inländer bedeute nicht, Inländer abzuweisen, die sich dennoch an einen EA wenden (Nicht-Diskriminierung von Inländern).

Wirtschaftsminister Jörg Bode sagte dazu: „Wir werden uns zunächst die einschlägigen Erfahrungen in Bayern anschauen. Außerdem setzen wir verstärkt auf eine interkommunale Zusammenarbeit. Damit kann man die Aufgabenerledigung signifikant verbessern.“

Warum gerade Bayern?

Dazu die Gutachter: „In Bayern haben die die Kammern die Aufgabe des EA übernommen. Dazu zählen die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, die Rechtsanwaltskammern, die Steuerberaterkammern in Bayern, die Bayerische Architektenkammer, die Bayerische Ingenieurekammer-Bau und die Bayerische Landestierärztekammer. Darüber hinaus sind zusätzlich jene Landkreise und kreisfreien Städte EA, die dieses bis zum 30. Juni 2010 gegenüber dem Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie schriftlich erklärt haben.

Ergänzendes zum Thema
Die Autoren der „Evaluation der Verortungsentscheidung der Einheitlichen Ansprechpartner in Niedersachsen“

Ansprechpartner

  • Robert Kröber
  • Senior Consultant
  • Rambøll Management Consulting GmbH
  • Saarbrücker Straße 20/21
  • 10405 Berlin
  • www.ramboll-management.de

Autoren

  • Robert Kröber
  • Alexandra Martin
  • Phillip Till Schultz
  • Jost Bergschneider
  • Sebastian Kupferschmid

Wissenschaftliche Begleitung

  • Prof. Dr. Frank Wallau, Fachhochschule der Wirtschaft Paderborn

Ein Überblick über die Inanspruchnahmen zeigt, dass die EA in Bayern über deutlich höhere Fallzahlen verfügen als in Niedersachsen. So wurden im Jahr 2010 insgesamt mehr als 580 Fälle registriert, davon führten über 200 zu einer Fallabwicklung. Das entspricht einem Anteil von 36 Prozent.“

Die Landesregierung Niedersachsen hat deshalb in ihrer Kabinettssitzung beschlossen, im kommenden Jahr eine abschließende Entscheidung über das weitere Vorgehen zu treffen.

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