Niedersachsen-Bilanz: Guter Rat ist (zu) teuer

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Unbezahlbarer Luxus-Bürgerservice?

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Eigentlich ist der Service Einheitliche Ansprechpartner nicht teuer: „Einhergehend mit der geringen Nutzung fallen landesweit auch nur geringe Kosten für die kommunalen EA an. Die Kosten für die 54 kommunalen EA betragen etwa 400.000 Euro im Jahr und sind damit weit von einer Konnexitätsrelevanz entfernt (Schwelle: etwa 1,5 bis 2 Millionen Euro im Jahr).“

Das Angebot der EA in Niedersachsen ist bisher wenig effektiv

Allerdings kommen die Gutachter zu dem Schluss: „Obwohl die Kosten insgesamt gering sind, bedeuten sie in Kombination mit den äußerst geringen Fallzahlen hohe Kosten je Fall: Eine Inanspruchnahme eines kommunalen EA kostetet rechnerisch rund 6.700 Euro (400.000 Euro EA-Kosten pro Jahr für etwa 60 NEAG-Fälle pro Jahr).“

Fazit der Autoren: „Insgesamt ist das Angebot der EA in Niedersachsen bisher wenig effektiv, da wenige Dienstleistungserbringer die EA in Anspruch nehmen und wenig effizient, da – aufgrund der hohen Vorhaltekosten – hohe KostKosten je Fall verursacht werden. Das bestehende System sollte in jedem Fall verändert werden.“

Die Gutachter sprechen drei Empfehlungen aus:

Anzahl der EA in Niedersachsen deutlich reduzieren. Aufgrund der geringen Fallzahlen werde momentan der größte Teil der Ressourcen für nicht-fallbezogenen Tätigkeiten aufgewendet. Eine Steigerung der Fallzahlen je EA würde zu einem Kompetenzaufbau, einer besseren Vernetzung und einer bessere Wahrnehmung führen.

Reduzierung auf einen Landes-EA. Der Landes-EA würde Dienstleistungserbringern Kontakte vor Ort vermitteln und lokale Akteure würden Anfragen an den Landes-EA weiterleiten.

Der EA konzentriert sich zukünftig vorrangig auf Nicht-Inländer als Zielgruppe. Eine Konzentration auf Nicht-Inländer bedeute nicht, Inländer abzuweisen, die sich dennoch an einen EA wenden (Nicht-Diskriminierung von Inländern).

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