CDU- und FDP-Politiker fordern ständigen Bundestagsausschuss für Netzpolitik Enquete-Kommission soll Dauereinrichtung werden

Jens Koeppen, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”, und der Vorsitzende, Axel Fischer, forderten einen eigenständigen Bundestagsausschuss für “Internet und digitale Gesellschaft”. Unterstützt werden sie darin unter anderem von dem FDP-Abgeordneten Jimmy Schulz.

Anbieter zum Thema

PDV GmbH

Form-Solutions GmbH

Disy Informationssysteme GmbH

Jens Koeppen erklärte dazu: „Das Internet ist keine Modeerscheinung sondern längst ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Berufs- und Alltagslebens. Die Nutzung des Internets betrifft all unsere Lebensbereiche und ist längst kein Thema mehr nur für einige Spezialisten oder Mitglieder einer fernen Community.“

Online zu sein sei für immer mehr Menschen ganz selbstverständlich. Und: „Soziale Medien sind die neuen Marktplätze, das Internet ist zu einem wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor geworden und gibt unserer Gesellschaft vielfältige neue Impulse. Diese Entwicklung wird weitergehen und wir dürfen uns ihr nicht verschließen.“

Die Netzpolitik müsse daher auch nach Ende der Enquete-Kommission im Sommer 2012 einen hervorgehobenen Platz im Deutschen Bundestag erhalten und als eigenständiges Politikfeld etabliert werden, so Koeppen.

„Wir schlagen vor, unmittelbar im Anschluss an das Ende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft einen gleichnamigen Ausschuss im Deutschen Bundestag einzurichten. So lässt sich die wichtige Arbeit der Enquete-Kommission effektiv fortführen und die Querschnittsaufgabe Netzpolitik sinnvoll bündeln.”

Unterstützung erhalten die Abgeordneten inzwischen vom Bitkom. Der IT-Branchenverband dazu: „Die Netzpolitik braucht einen dauerhaften Platz im Parlament. BITKOM unterstützt einen Bundestagsausschuss für Internet-Themen nachdrücklich. Die Enquete-Kommission hat bereits sehr wertvolle Arbeit geleistet. Die Fraktionen sollten darauf aufbauen und eine dauerhafte Basis zum Austausch über Netzpolitik schaffen.“

(ID:31788760)