Monsterdatenbank oder Vorratsdatenspeicherung? Elena scheitert am Datenschutz oder an den Kosten

Jeder kann, keiner muss! Das scheint die neue Formel des Wirtschaftsministeriums für die Monsterdatenbank Elena zu sein, den elektronischen Entgeltnachweis. Minister Brüderle äußert Zweifel an der Praxistauglichkeit und sinniert über eine Mittelstandskomponente. „Wir können uns eine Mittelstandskomponente vorstellen, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen von der elektronischen Meldepflicht und damit von neuer Bürokratie befreit“, heißt es im Wirtschaftsministerium.

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Neue Bürokratie? Elena sollte doch in den Unternehmen die Bürokratiekosten senken. 87 Millionen hatte die rot-grüne Regierung an Einsparungen proklamiert. Jetzt zitiert das Handelsblatt Stimmen aus dem Wirtschaftsministerium, Rot-Grün habe sich Elena schöngerechet.

Obwohl sich inzwischen neben einer Massenverfassungsbeschwerde auch CDU-Politiker gegen diese Art der Vorratsdatenspeicherung wenden, will Arbeitsministerium Ursula von der Leyen trotz Bedenken von Datenschützern am vollen Programm festhalten: In der Datenbank werden nicht nur etwa die Höhe des Einkommens, Beginn und Ende der Beschäftigung oder die Anschrift des Arbeitgebers gesammelt. Besonders in die Kritik geraten ist die Speicherung von Daten über Abmahnungen und Kündigungsgründe.

Elena könnte auch dem Rotstift zum Opfer fallen. Das Handelsblatt zitiert Koalitionskreise: „Allein um die Struktur des Vorhabens zu finanzieren, müssen innerhalb von fünf Jahren 55 Millionen Euro an die Deutsche Rentenversicherung gezahlt werden.“ Zudem sei ein einmaliger Umstellungsaufwand von 31 Millionen Euro bei der Bundesagentur nötig. Die laufenden Kosten würden jedes Jahr 32 Millionen Euro betragen. Damit nicht genug: Eine grobe Schätzung habe ergeben, dass auf Länder und Kommunen Jahr für Jahr eine Belastung von 60 Millionen Euro zukommen würde.

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