eGovernment im Saarland Einer für alle

Das Saarland ist klein und strukturschwach. Dennoch schneidet es auf den Gebieten eGovernment und Verwaltungsreform nicht schlechter ab als andere oft wesentlich besser gestellte Bundesländer. Das Geheimnis dieses Erfolges heißt Kooperation.

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So lassen die Saarländer einen Teil ihrer Daten vom Rechenzentrum des Landes Rheinland-Pfalz bearbeiten.

Und, anders als in anderen Bundesländern, bilden die Staatssekretäre aller Ressorts gemeinsam in einem regelmäßig tagenden Gremium die Funktion eines Chief Information Officer (CIO) ab und entscheiden über die Strategie und deren Umsetzung. Die Entscheidungsfindung mag in einem solchen Kreis vielleicht langsamer ablaufen, als in einer zentralgesteuerten CIO-Struktur, sie hat dafür aber auch den Vorteil, dass die Verantwortlichen aller Ressorts von Anfang an in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse eingebunden sind und diese auch mittragen.

Von zentraler Bedeutung ist jedoch die Zusammenarbeit des Landes mit seinen Kommunen. Diese Vorgehensweise ermöglicht es nicht nur finanzschwachen Kommunen an eGovernment teilzuhaben, sondern erlaubt es auch dem Land selbst, seine begrenzten Ressourcen optimal zu nutzen. Denn hinsichtlich der Finanznot öffentlicher Kassen nimmt das Saarland mit rund 1,04 Million Einwohnern eine Spitzenstellung in Deutschland ein. So haben die Haushalte der Landeskommunen im Jahr 2008 ein aufgelaufenes Gesamtdefizit von weit über einer Milliarde Euro zu tragen und mit Zinszahlungen zu bedienen. Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände haben zur Deckung und Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben pro Kopf der Bevölkerung bis Anfang 2008 Kredite in Höhe von rund 1.100 Euro aufnehmen müssen. Der Konsolidierungsdruck ist also enorm.

Not macht gemeinschaftlich

Der Geschäftsführer des Zweckverbandes eGo-Saar, Wilhelm J. Schmitt, beschreibt diesen Zustand und seine Konsequenzen so: „Vielleicht scheint man im Saarland gerade wegen dieser erdrückenden Ausgangssituation einen Lösungsansatz für die Modernisierung der Verwaltung gefunden zu haben. Nach dem Motto ‚Not macht erfinderisch‘ hat man eine flächendeckende Strategie entwickelt, die auf dem Zauberwort ‚Zusammenarbeit‘ aufgebaut ist. Seit Mai 2004 haben sich – nach und nach – alle saarländischen Städte, Gemeinden, die Kreise und der Regionalverband Saarbrücken sowie die kommunalen Spitzenverbände (Saarländischer Städte- und Gemeindetag, Landkreistag Saarland) und die landesweit tätigen kommunalen Institutionen (Entsorgungsverband Saar, Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse Saarland, Unfallkasse Saarland) zum Zweckverband Elektronische Verwaltung für saarländische Kommunen – eGo-Saar zusammengeschlossen. Mit 63 Mitgliedsverwaltungen ist der eGo-Saar heute der nach Mitgliedern größte saarländische kommunale Zweckverband, der zudem völlig freiwillig zustande kam.“

Angesichts der üblicherweise von Rivalitäten und dem Bestreben nach Abgrenzung geprägten kommunalen Szene in Deutschland ist dieses Maß an Zusammenarbeit erstaunlich. Schmitt führt diesen Schulterschluss auf folgende Faktoren zurück:

• Die Anforderungen der EU aus der Lissabon-Strategie, wonach die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden soll, und die daraus erwachsenden Anforderungen an die Verwaltungen (Modernisierung durch neue Medien) können nur gemeinsam bewältigt werden.
• Die zu lösenden Probleme (Internet-Portal zu allen Verwaltungsleistungen, Virtuelle Poststelle) sind gleich gelagert; es braucht also nur eine Lösung gefunden zu werden, die nach dem Prinzip „einer für alle“ überall zum Einsatz kommen kann.
• Das Ziel, Medienbrüche auch im Verkehr der einzelnen Verwaltungen untereinander zu vermeiden, kann einfacher erreicht werden, wenn alle Verwaltungen die gleichen Ressourcen oder die gleiche Plattform nutzen.
• Durch ein gemeinsames Back Office, das ist sozusagen eine gemeinsame Datendrehscheibe, kann entsprechend dem Grundsatz „gemeinsam produzieren, individuell vor Ort ausliefern“ nach wie vor Bürgerfreundlichkeit sichergestellt werden.
• Auch im Betrieb und bei der gemeinsamen Hardware- und Lizenzbeschaffung sind für alle Beteiligten Kostenteilungs- und Win-Win-Situationen zu erreichen.
• Ein Zusammenschluss und eine Bündelung der kommunalen Kräfte kann zudem die notwendige konzeptionelle Arbeit einer im Saarland nicht vorhandenen kommunalen Datenzentrale ersetzen.

Der eGovernment-Pakt

Doch mit der Gründung des eGo-Saar war die Zusammenarbeit im Saarland noch nicht beendet. Es war schnell klar, dass die Landesverwaltung gleich gelagerte Probleme, etwa bei der Virtuellen Poststelle, zu lösen hatte. Für die Kommunen war es im Gegenzug reizvoll, sich die Lösungskompetenz des landeseigenen IT-Innovationszentrums zu erschließen. Da die Landesverwaltung darüber hinaus auch in vielen kommunalen Verwaltungsprozessen eine Rolle spielt, sollte zur Umsetzung eines möglichst effizienten und effektiven eGovernment auch die Landesverwaltung an die von allen zu nutzende eGovernment-Plattform angebunden werden.

Aus diesen Überlegungen heraus wurde – nach Ansicht der Verantwortlichen überraschend schnell – das Ziel einer landesweiten, alle verwaltungsebenenübergreifenden eGovernment-Plattform formuliert. Zur Umsetzung sowohl dieses Zieles als auch zur Vereinbarung einer dauerhaften und intensiven Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen wurde mit der Gründung des eGo-Saar gleichzeitig der eGovernment-Pakt zwischen dem Land und den Kommunen geschlossen.

Dieser Pakt gibt seither die generelle Marschrichtung für die Realisierung der eGovernment-Initiative des Saarlands vor.

Erstes und ehrgeiziges gemeinsames Projekt dieser landesweiten verwaltungsebenenübergreifenden Zusammenarbeit sind die Bürgerdienste Saar. Bei der Umsetzung des BdS-Portals hat sich das Saarland an der von Baden-Württemberg angedachten Lösung orientiert. Auch bei der Erstellung der unterschiedlichen Lebenslagenbeschreibungen arbeiten mittlerweile die Länder sehr eng und arbeitsteilig zusammen.

Fazit

Es hat sich in den vier Jahren des Bestehens des Zweckverbandes gezeigt, dass Zusammenarbeit – interkommunal als auch Verwaltungsebenen übergreifend – eine Art kommunaler Selbsthilfe ist, die ein enormes Einsparpotential bietet und keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung bedeutet. Das Gegenteil ist der Fall. Die Einsparungen eröffnen neue Spielräume.

(ID:2013208)