Nordrhein-Westfalen Ein Aktionsplan wartet darauf, mit Leben gefüllt zu werden

Auf ihren eGovernment-CIO werden die Bürger in Nordrhein-Westfalen noch ein wenig warten müssen. Ebenso werden sie ihre Neugierde zügeln müssen, wie denn die Reorganisation der Landesrechenzentren aussehen wird. Denn die diesbezüglichen politischen Abstimmungsprozesse werden voraussichtlich erst im Frühsommer abgeschlossen sein. Trotz des bereits im Herbst des vergangenen Jahres verabschiedeten Aktionsplans 2009 der Landesregierung.

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Allerdings vermittelt der Aktionsplan zumindest schon eine grobe Vorstellung davon, wohin die Reise gehen soll. So heißt es in dem Dokument: „Die Landesregierung sieht im eGovernment einen bedeutenden Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen und ein wichtiges Instrument zur Verwaltungsmodernisierung. Gemäß der Koalitionsvereinbarung wird die Landesregierung die begonnene eGovernment-Entwicklung mit neuen inhaltlichen Schwerpunkten und Aufgabenfeldern in den nächsten Jahren auf Basis des Aktionsplans 2009 fortführen und forcieren.“ Übergeordnete Ziele des Aktionsplans 2009 seien die Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes NRW, die weitere Verbesserung der Nutzerorientierung und die Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerledigung. Bei der Umsetzung seien zudem ökonomische, rechtliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen ebenso zu berücksichtigen, wie die eGovernment-Entwicklungen auf EU- und Bundesebene.

Zur Umsetzung legt der Aktionsplan verschiedene Handlungsfelder fest. Ein Schwerpunkt liegt dabei in der Neugestaltung der Geschäftsprozesse, die künftig elektronisch abgewickelt werden sollen. Zudem soll geprüft werden, ob das Kriterium eGovernment-Verträglichkeit im Sinne einer prospektiven Gesetzesfolgenabschätzung Berücksichtigung finden kann. Und es sollen grundsätzlich anerkannte Maßnahmen für ein erfolgreiches eGovernment, wie etwa Anreize zur Nutzung, in die Umsetzung der Projekte einbezogen werden. Zentraler Bestandteil des Aktionsplanes sind weit über 50 Projekte und Fachverfahren der Landesressorts, die über eine reine Information hinaus die Kommunikation und Transaktionen mit den Nutzerinnen und Nutzern ermöglichen sollen. Des Weiteren ist ein zielgerichteter Ausbau der eGovernment-Infrastruktur vorgesehen, um neuartige Anforderungen erfüllen zu können. Der Aktionsplan ist daher dynamisch angelegt und offen für weitere Projekte, Verfahren und Maßnahmen, für die Bedarf bei der Wirtschaft, den Bürgern sowie der Öffentlichen Verwaltung entsteht.

Zielsetzung

Die übergeordneten Ziele des Aktionsplans 2009 sind, wie bereits angesprochen, die Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes NRW, eine weitere Verbesserung der Nutzerorientierung und die Effizienzsteigerung bei der Aufgabenerledigung. Diese Zielsetzung lässt sich nach Ansicht der Landesregierung nur erreichen, wenn es besser als bisher gelingt, die Interessen der Akteure zu berücksichtigen. Beim weiteren Ausbau von Government sollen daher verschiedene weitere Ziele verwirklicht werden, die in ihrer Gesamtheit wesentlich dazu beitragen sollen, den Nutzen von eGovernment zu erhöhen:

• Der nachfrageorientierte und bedarfsgerechte Ausbau des Angebotes an Online-Diensten für Wirtschaft, Bürger, andere Verwaltungen sowie für die Mitarbeiter der Landesverwaltung soll zielstrebig fortgeführt werden.
• Die Kooperation mit dem Kommunalbereich soll auf der Grundlage der gemeinsamen Rahmenempfehlung zur Weiterentwicklung des eGovernment fortgesetzt und intensiviert werden.
• Die Nutzung der Informationstechnik für interne Aufgaben der Landesverwaltung soll weiter ausgebaut werden.
• Die Verwaltungsprozesse, die elektronisch abgewickelt werden, sollen hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit durch die Anpassung rechtlicher und organisatorischer Rahmenbedingungen optimiert und zwischen den beteiligten Verwaltungen harmonisiert werden.
• Die Nutzungsrate von Online-Verfahren in Relation zur Papier-basierenden Kommunikation bei gleichen Verwaltungsdienstleistungen soll weiter gesteigert werden.
• Die IT-Infrastruktur soll gezielt ausgebaut werden, um neben leistungsfähigen Datendiensten auch das Telefonieren über ein breitbandiges Netz zu ermöglichen.
• Die wissenschaftliche Diskussion zu eGovernment soll verfolgt werden, um daraus einen konkreten Nutzen für die eGovernment-Projekte des Landes Nordrhein-Westfalen generieren zu können.

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