Diskutieren Sie mit! eGovernment und Verwaltungsreform nach der Bundestagswahl

Ob Minderheitsregierung, Große Koalition oder Schwarz-Grün – noch ist nicht klar, wie die neue Bundesregierung aussehen wird. Klar ist jedoch, dass auf die neue Regierung in den Bereichen eGovernment und Verwaltungsmodernisierung große Herausforderungen warten. In unserem Forum können Sie diskutieren, welche Maßnahmen notwendig sind.

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Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Prof. Dieter Kempf, hat in einem Kommentar zur Bundestagswahl erklärt: „Wir gratulieren Union und SPD zu ihren Wahlerfolgen. Ein besonderer Glückwunsch geht an die beiden Spitzenkandidaten, Angela Merkel und Peer Steinbrück. Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können. Hier sehen wir in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert.“

Kempf begründet das so: „Netzpolitik gehört mit ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms. Sicherheit und Datenschutz, der Aufbau intelligenter Netze unter anderem in den Bereichen Energie, Verkehr und Gesundheit, die Modernisierung unseres Bildungswesens oder die Förderung von Start-ups sind Aufgaben, die schnellstmöglich und mit Nachdruck angegangen werden müssen. Netzpolitik muss sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘.“

Dazu hat der Bitkom zu wichtigen netzpolitischen Themen Handlungsempfehlungen und Wahlprüfsteine formuliert, so auch für den Bereich eGovernment.

Dazu wurden im Bereich eGovernment die Parteien befragt, etwa mit der Frage konfrontiert, welche Anreize sie zur Nutzung der eID-Funktion schaffen wollen und welche Bürgerdienste können vollelektronisch abgewickelt werden?

Die Antworten:

» CDU/CSU: Mit Einführung von De-Mail und der Online-Ausweisfunktion des neuen Personalausweises Basis für sicheres und selbstbestimmtes Handeln im Netz geschaffen. Künftig wird man auch gegenüber der Verwaltung online unterschreiben können. Als nächster Schritt muss die Verbreitung in unterschiedlichen Anwendungsbereichen gefördert werden. Sofern erforderlich werden flankierende gesetzliche Regelungen erlassen und Anreize gesetzt.

» SPD: Fragen zur eID-Funktion sind Aspekte des Verwaltungsvollzugs auf dem jeweiligen Fachgebiet und können nicht Gegenstand politischer Richtungsentscheidungen und damit vom Regierungsprogramm sein. Elektrische Kommunikation muss die Bedürfnisse von Menschen berücksichtigen, die mit den neuen Möglichkeiten noch nicht vertraut sind.

» DIE LINKE: Die LINKE stand der Einführung des elektronischen Personalausweises aus Datenschutz- sowie Kostengründen von Anfang an skeptisch gegenüber. Statt künstlichen Bedarf zu schaffen regen wir an, bestehende Normen im Verwaltungsbereich daraufhin zu überprüfen, ob die Schriftformerfordernis tatsächlich noch in allen Fällen sinnvoll ist, für die sie derzeit vorgesehen ist.

» BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die mangelnde Akzeptanz der eID-Funktion dürfte auch mit der Vermengung der hoheitlichen Funktion des Personalausweises mit privaten Zwecken der Träger zusammenhängen. Bevor die GRÜNEN den Aufwand weiterer Anreizstrukturen für dieses Projekt unterstützen, soll es einer eingehenden Prüfung der Zukunftsfähigkeit unterzogen werden.

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