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Koalitionäre stimmen über Digitale Agenda ab eGovernment soll Schwerpunkt der Großen Koalition werden

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In den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD stehen nun die Themen Informations­gesellschaft und eGovernment auf der Agenda. Worüber die Parteispitzen nun abstimmen müssen, hat eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Dorothe Bär (CSU) und Brigitte Zypries (SPD) zusammengefasst.

(Foto: Deutscher Bundestag / Stephan Erfurt)

Das wohl wichtigste Ergebnis, auf das sich die Autoren des Dokuments mit dem Namen „Digitale Agenda für Deutschland 2013 - 2017“ einigen konnten, ist eine klares Votum zur Netzneutralität.

„Der Erhalt des offenen und freien Internets, Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziel der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die Grundlage dafür. Dabei ist insbesondere auch sicher zu stellen, dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumen oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen. Neutralität ist auch von Suchmaschinen zu verlangen, die sicherstellen müssen, dass alle Angebote diskriminierungsfrei aufzufinden sind“, heißt es dazu im Dokument.

Diese Ziele sollen im Telekommunikationsgesetz verbindlich verankert werden.

Die Arbeitsgruppe schlägt den Koalitionären auch vor, bei der Ausgestaltung des Gesetzes nach dem Best-Effort-Prinzip vorzugehen.

Im Dokument heißt es dazu: „Das sogenannte Best-Effort-Internet wird in seiner Qualität weiterentwickelt und darf nicht von einer Vielzahl von „Managed Services“ verdrängt werden. Die Bundesregierung wird sich auch auf europäischer Ebene für die gesetzliche Verankerung von Netzneutralität einsetzen. Netzwerkmanagement muss dabei dort möglich sein, wo es technisch geboten ist.“ Ob man daraus auch ein Verbot von Managed Services ableiten kann, bleibt abzuwarten.

Weitere wichtige Punkte, die das Dokument anspricht, sind

Deep Packet Inspection (DPI) zur Diskriminierung von Diensten oder Überwachung der Nutzer innen und Nutzern werden wir gesetzlich untersagen.

Bis 2018 sollen in Deutschland flächendeckend Internetzugänge mit 50 Mbit/s verfügbar sein. Das ist nicht neu. Außerdem ist fraglich, ob ein solches Netz dann noch den technischen Anforderungen genügen wird. Auch bei der Frage der Finanzierung gibt sich das Dokument bedeckt. Einen Vorstoß, wie in etwa die Studie des IT-Planungsrates kürzlich vorschlug, eine Breitbandinitiative nicht allein den Gesetzen des Marktes zu überlassen fehlt.

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