400 Millionen Franken gegen die Krise eGovernment Schweiz: Kein Geld für die elektronische Signatur

Der Ständerat in der Schweiz hat das dritte Konjunkturpaket mit 400 Millionen Franken genehmigt. Mehr Geld für die Kaufkraft, aber nichts für eGovernment, beschloss die kleine Kammer.

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Das berichtet die Neue Züricher Zeitung: „Kein Verständnis zeigte die kleine Kammer für das Vorhaben, mit dem Konjunkturpaket auch ein Projekt im Bereich eGovernment zu fördern. Der entsprechende Antrag des Bundesrat, der eine Finanzhilfe von 25 Millionen Franken zur Förderung von persönlichen Signaturkarten vorsah, wurde auf Antrag von Felix Gutzwiller mit 22 gegen 15 Stimmen zurückgewiesen. Gutzwiller argumentierte, dass sich die elektronische Signatur bisher nicht durchgesetzt habe. Er glaube nicht, dass sie sich nun dank einer einmaligen Finanzspritze durchsetzen würde.“

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