Bundesinnenministerium plant eGovernment-Initiative für den neuen Personalausweis

Der neue Personalausweis, der in Deutschland wegen Anlaufschwierigkeiten in der Kritik stand, ist weltweit das meistbeachtete eID-Projekt. Nicht nur in den USA wurde das nPA-Konzept gelobt – in Brüssel wurde es in das EU-eID-Konzept aufgenommen, Polen hat die Entwicklung eines eigenen Ausweiskonzeptes mit Blick auf Deutschland gestoppt, Ungarn schickte eine Delegation zur Information ins Bundesinnenministerium.

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Gerade im osteuropäischen Raum ist der neue Personalausweis auf großes Interesse gestoßen, doch IT-Direktor Martin Schallbruch stellte das Projekt auch bei Konferenzen im arabischen Raum vor. Der zuständige Referatsleiter, Ministerialrat Andreas Reisen, erklärt das so: „Der Personalausweis nutzt die gleiche Infrastruktur wie der ePass, der seit 2005 inzwischen in 70 Ländern eingesetzt wird. In dieser Zeit – also seit sieben Jahren – gab es keinen erfolgreichen Angriff auf den ePass.“

Und Ministerialdirektor Schallbruch begründet das positive Echo aus dem Ausland: „Es ist keine Lösung, bei der allein ein Unternehmen beauftragt wurde, einen neuen Personalausweis zu entwickeln und zu liefern. Sondern: Wir haben mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Standards gesetzt, die ein neues System geschaffen haben. Damit ist kein Staat, der diese BSI-Standards nutzt, von einzelnen Unternehmen abhängig. Wir beziehen die Chips beispielsweise derzeit von zwei verschiedenen Unternehmen.“

Und die Kommunikation – so Andreas Reisen – beruhe auf offenen Internetstandards, sodass auch ein Ausländer mit dem entsprechenden Ausweis auf sein deutsches Rentenkonto zugreifen könne. So sei eine Cross Border Application entstanden, die eine grenzüberschreitende Kommunktion unter der Nutzung der jeweiligen Standards möglich mache. Denn: „Die Dienstleistungen für den nPA sind offen für diese Strukturen.“

Und das Projekt neuer Personalausweis soll jetzt durch eine eGovernment-Initiative vorangetrieben und unterstützt werden. Reisen: „Grundlage dieser eGovernment-Initiative für den neuen Personalausweis ist das Prinzip Einer-für-alle. Also einen eID-Service in einer Behörde stellvertretend für alle anderen aufzubauen. Das werden wir – auch im IT-Rat – abstimmen, sodass die Voraussetzungen geschaffen werden, dass jede Bundesbehörde den Personalausweis ,anschließen‘ kann – unmittelbar und schnell.“

Neben gemeinsamen Projekt-Überlegungen mit der Wirtschaft, den Ländern und den Kommunen (Bericht morgen) sollen auch Gesetzesänderungen den neuen Personalausweis zu „meiner wichtigsten Karte“ (Werbeslogan) machen: So wurde bereits das Geldwäschegesetz so angepasst, dass zur Legitimations- und Identitätsprüfung jetzt der neue Personalausweis genutzt werden kann.

Reisen: „Wir schauen auch, wo man im Fachrecht auf die Schriftform verzichten kann, um stattdessen den nPA zu verwenden. Und der Bundes-CIO ist ja grundsätzlich an der Gesetzgebung zu beteiligen, sodass wir auch neue Gesetzentwürfe schon unter diese Gesichtspunkten betrachten und gegebenenfalls anpassen werden.“

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