Brüssel: Jahresbilanz der Digitalen Agenda eGovernment hilft angeschlagenen Volkswirtschaften aus der Krise

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der EU-Kommission, hat in Brüssel den Fortschrittsanzeiger zur Digitalen Agenda vorgestellt. Zwar gibt es eine ganze Reihe von positiven Entwicklungen zu verzeichnen. Kroes betonte jedoch, dass eine strukturelle Wirtschaftsreform unumgänglich sei, um die Ziele der Agenda zu erreichen.

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Positiv vermerkt der Bericht, dass die Nachfrage im Bereich der Informationstechnologie in Europa groß genug sei, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzeugen.

Als weitere positive Entwicklungen werden folgende Punkte genannt:

• Breitbandverbindungen stehen europaweit fast flächendeckend zur Verfügung. 95 Prozent aller Europäer haben Zugang zu einem Breitband-Festnetzanschluss.

• Verbraucher und Unternehmen steigen schnell auf Mobilfunktechnik um. Die Nutzung des mobilen Internets stieg um 62 Prozent auf 217 Millionen Breitband-Mobilfunkverträge.

• 15 Millionen Europäer sind 2011 zum ersten Mal ins Internet gegangen, mittlerweile sind 68 Prozent der Europäer regelmäßig online und 170 Milllionen nutzen Soziale Netze. Zum ersten Mal hat die Mehrheit der wirtschaftlich benachteiligten Europäer das Internet genutzt, aber weiterhin war einer von vier Europäern noch nie im Netz.

• Griechenland, Portugal und Irland haben sich dem eGovernment zugewandt, um hochwertige öffentliche Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Neben der Tschechischen Republik sind die größten Steigerungen bei der Bereitstellung und Nutzung von eGovernment-Angeboten in finanziell angespannten Volkswirtschaften zu verzeichnen, was die wertvolle Funktion von eGovernment für erfolgreiche Strukturreformen unterstreicht.

Gefährdet seien die positiven Trends jedoch durch den Mangel an Online-Inhalten, Forschungsaktivitäten und einschlägigen Fähigkeiten und Qualifikationen.

Und es gibt weitere Problemfelder:

• Die Hälfte der europäischen Arbeitnehmer verfügt nicht über ausreichende IKT-Fähigkeiten, die ihnen beim Arbeitsplatzwechsel oder bei der Jobsuche helfen würden. Während 43 Prozent der EU-Bevölkerung mittel bis hoch einzustufende Internet-Fähigkeiten besitzen und beispielsweise in der Lage sind, das Internet für Telefongespräche zu nutzen oder eine Internetseite anzulegen, ist sich fast die Hälfte der Arbeitnehmer nicht sicher, ob sie über die auf dem Arbeitsmarkt erforderlichen Computer- und Internetkenntnisse verfügen. Fast 25 Prozent haben gar keine IKT-Kenntnisse. Dies macht es schwer, leere Stellen im IKT-Bereich zu besetzen, die sich bis 2015 auf 700 000 summieren dürften.

• Online-Einkäufe machen immer noch an Ländergrenzen halt. Zwar tätigen 58 Prozent aller Internetnutzer in der EU Online-Einkäufe, aber nur einer von zehn hat schon einmal von einer Webseite in einem anderen EU-Mitgliedstaat gekauft. Sprachhindernisse und eine schwierige Abwicklung (etwa Lieferausschlüsse und urheberrechtliche Beschränkungen) sind die größten Probleme.

• Die Nutzung des elektronischen Handels durch KMU kommt nicht voran. Die Mehrzahl der KMU nutzt das Internet weder für den Einkauf noch für den Verkauf, was ihr Export- und Umsatzpotenzial beschränkt.

• Die Forschungsinvestitionen fallen weiter hinter die unserer Wettbewerber zurück. Der Bereich der öffentlichen Forschung ist zwar von Sparmaßnahmen verschont geblieben, doch wachsen die Ausgaben weit weniger stark als 6 Prozent, was für eine Verdoppelung der öffentlichen Investitionen bis 2020 erforderlich wäre. Die privaten Forschungsinvestitionen gehen zurück. Die FuE-Intensität des IKT-Bereichs ist in der EU inzwischen weniger als halb so hoch wie in den USA.

Hinzu kommt, dass Telekommunikationsanbieter ihren Mobilfunkkunden immer noch überzogene Roaminggebühren abverlangen.

Maßnahmen der Kommission

Um die Problemfelder zu entschärfen, plant die Kommission eine Reihe von Maßnahmen, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden sollen.

So sind EU-Strategien für Cloud Computing und zur Verbesserung der Internetsicherheit in Arbeit.

Im Rahmen von Horizont 2020, dem nächsten EU-Programm zur Forschungs- und Innovationsförderung, schlägt die Kommission eine Investition von 80 Milliarden Euro vor, die hauptsächlich dem IKT-Sektor zugute kommen soll.

eSignaturen und andere Vertrauensdienste, die wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Einsparmöglichkeiten des elektronischen Beschaffungswesens sind, sollen harmonisiert und von den Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden.

Ein Aktionsplan für den elektronischen Handel soll den grenzübergreifenden Zugang zu Online-Produkten und -Inhalten erleichtern und Probleme in den Bereichen Zahlung, Lieferung, Verbraucherschutz und Verbraucherinformation beheben.

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