Heute tagt der Innenausschuss eGovernment-Gesetz und De-Mail: Deutsche Post wieder im Rennen?

Vor wenigen Tagen verkündete die Deutsche Post ihren Ausstieg bei De-Mail. Kommt ihr Konkurrenz-Projekt ePost nach erfolgreicher Lobbyarbeit heute durch die Hintertür wieder ins eGovernment-Gesetz? Am Nachmittag tagt der Innenausschuss und beschließt möglicherweise eine Änderung des eGovernment-Gesetzes, über das morgen der Bundestag befindet.

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Am Entwurf des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung ist offenbar eine kräftige Änderung geplant. Zur sicheren Kommunikation sollen Bundesbehörden neben der De-Mail auch andere Verfahren anbieten können, verlautete vor der Sitzung des Innnenausschusses.

Damit ist der ePost-Service (vormals ePostbrief) offenbar wieder im Rennen um die lukrative Zustellung der Behördenpost, die bisher elektronisch nur durch zertifizierte De-Mail-Anbieter erfolgen sollte.

Die Schriftformerfordernis soll auch durch „sonstige sichere Verfahren“ rechtssicher ermöglicht werden. Welche Zulassungbeschränkungen und -verfahren durch den Gesetzgeber vorgesehen sind, ist derzeit nicht bekannt.

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