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Jetzt müssen erst mal die Sachverständigen ran! eGovernment-Gesetz: SPD will „Schweinsgalopp“ verhindern

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Im Koalitionsvertrag wurde ein eGovernment-Gesetz des Bundes vereinbart. Anfang November verlangte der Bundesrat Änderungen am Entwurf. Und jetzt will die SPD verhindern, dass das eGovernment-Gesetz „im Schweinsgalopp“ durch den Bundestag gebracht wird, kündigte Gerold Reichenbach, an.

Gerold Reichenbach im Paul-Löbe-Haus
Gerold Reichenbach im Paul-Löbe-Haus
(Foto: Corrine van den Broek)

„Einmal mehr hat die Koalition ein mit Sicherheitslücken verfasstes und finanzpolitisch nicht abschätzbares Gesetz eingebracht, das jetzt im Schweinsgalopp durch den Bundestag gebracht werden soll“, sagt Gerold Reichenbach, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, und wettert:

„Zuerst hat sie dieses Thema zu nachtschlafender Zeit in erster Lesung im Plenum aufgesetzt, ohne Debatte, sodass die Reden zu Protokoll gingen. Und in dieser Woche wurde der umfangreiche Gesetzentwurf erst ergänzend und kurzfristig auf die Tagesordnung des Innenausschusses gesetzt, um ihn noch in dieser Woche zu beraten.“

Dagegen habe sich die SPD gewehrt und eine entsprechende Sachverständigen-Anhörung beantragt. „Auch vor dem Hintergrund der hohen finanziellen Belastung für die Kommunen haben wir beantragt, den Gesetzentwurf an den Unterausschuss Kommunales zu überweisen, der dringend beteiligt werden muss. Das hat die Koalition mit ihrer Mehrheit im Innenausschuss abgelehnt. Die Anhörung konnte sie nicht verweigern, da dies ein Minderheitenrecht ist, das die Oppositionsfraktionen wahrnehmen wollen.“

Obwohl nach der Osterpause noch sechs Sitzungswochen zur Verfügung stehen, wolle man auch hier auf eine intensive Beratung verzichten. Und das trotz erheblicher Mängel des Gesetzes, so Reichenbach:

  • „Datenschutzlücken werden juristisch wegdefiniert,
  • mit dem europäischem Wettbewerbsrecht ist der Entwurf nicht kompatibel,
  • Archivierungskosten für die Kommunen werden nicht berücksichtigt und
  • für Blinde und Sehbehinderte fehlt die Barrierefreiheit.“

Der Bundesrat hatte dem ursprünglichen Entwurf Anfang November seine Zustimmung versagt.

Bei der ersten Lesung des Gesetzes hatte Reichenbach nach Medienberichten in seiner zur Protokoll gegebenen Rede bemängelt, Kommunen würden vor gewaltige Herausforderungen und noch gar nicht umrissene Kostenberge gestellt. Und die Regierung gehe „unverfroren“ mit dem Datenschutz um.

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