ePartizipation eGovernment 2.0 ist erst in der Betaphase

Redakteur: Manfred Klein

Nach einigen Anlaufschwierigkeiten wird die elektronische Bürgerbeteiligung nicht nur in Deutschland, sondern auch international von Politik und Verwaltung immer ernster genommen. Dem Einsatz von Web-2.0-Anwendungen wird dabei eine besondere Bedeutung zugemessen. Eine Studie analysiert die ePartizipationsangebote der 50 größten Städte und der 16 Bundesländer in den Bereichen Stadtplanung, Finanzplanung, Beschwerden und Vorschläge sowie Bürgerdienste im Rahmen einer umfassenden Untersuchung. Die Ergebnisse zeigen, dass die Entwicklung noch ganz am Anfang steht.

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Die Möglichkeiten der elektronischen Bürgerbeteiligung werden seit fast zwei Jahrzehnten unter den Begriffen eDemocracy und ePartizipation zusammengefasst.

„Bisher glichen die entsprechenden Umsetzungsbemühungen der staatlicher Institutionen jedoch mehr einem rhetorischen Versprechen, als dem ernsthaften Versuch eine Demokratie von neuer, partizipativer Dimension Wirklichkeit werden zu lassen“, beschreiben die Autoren, Dr. Alexander Schellong und Philipp Girrger von der CSC Deutschland Solutions GmbH, den aktuellen Entwicklungsstand.

Dennoch sei seit einigen Jahren eine neue Dynamik zu beobachten. So beschrieben sowohl die Open-Government-Agenda der Obama-Administration als auch die von den EU-Mitgliedsstaaten ratifizierte Malmö-Deklaration, die eine gemeinsame eGovernment-Strategie bis zum Jahr 2015 definieren soll, sowie das deutsche Programm eGovernment 2.0 der Bundesregierung die Beteiligung der Bevölkerung an Prozessen in Politik und Verwaltung. ePartizipation werde damit – so die Autoren – ein zentrales Element zur Legitimierung staatlichen Handelns und Stärkung der Bürgergesellschaft in einer zunehmend vernetzten Welt.

Die gesellschaftlichen und politischen Gestaltungsmöglichkeiten, die sich durch den Einsatz von Web-2.0-Technologien ergeben, beginnen sich heute jedoch erst in Ansätzen abzuzeichnen. Dennoch ist schon abzusehen, so die beiden Autoren, dass ihr Einfluss auf alle Formen der elektronischen Bürgebeteiligung kaum zu unterschätzen ist.

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Aktueller Stand der Entwicklung

Den gegenwärtigen Entwicklungsstand beschreiben Schellong und Girrger dennoch als stark verbesserungsfähig, auch wenn Deutschland sich in der aktuellen eGovernment-Vergleichsuntersuchung der UN um 60 Plätze auf Rang 14 hochgearbeitet habe. Ziel der CSC-Studie sei es daher gewesen, zu untersuchen, welchen Entwicklungsgrad ePartizpation und Web-2.0-Anwendungen in Deutschland inzwischen erreicht habe, um die weitere Entwicklung vorantreiben zu können.

Das Besondere ihrer Studie beschreiben die Autoren so: „Es existieren bereits einige Veröffentlichungen zum Thema ePartizipation und Web 2.0, jedoch überwiegt derzeit die Einzelfallbetrachtung oder die Darstellung der Web-2.0-Anwendungen und der Chancen für die Bürger-Verwaltungsbeziehung anhand von nationalen und internationalen Beispielen. Empirische Erhebungen bilden die Ausnahme.“

Partizipationsangebote in der Stadtplanung

So zeige die Zusammenfassung aller Einzelergebnisse der 50 Städte, dass die Bürger zum Beispiel bei den Stadtplanungsprozessen bislang eher als passive Informationsempfänger eingebunden werden. Dies gelte insbesondere bei Großprojekten. Dort würden die Bürger zwar kontinuierlich über alle Politik- und Projektphasen hinweg informiert, ein detaillierter Einblick in die Projekte erfordere jedoch zumeist einen Besuch der zuständigen Behörde.

Zudem würden relevante Abstimmungen auf politischer Ebene nicht an der Stelle des Stadtplanungsprojekts veröffentlicht, sondern in den Ratsinformationsystemen. In 58 Prozent der Fälle können die Bürger zu Vorlagen und Konzepten über das Internet eine Meinung abgeben. Virtuelle Abstimmungen über Stadtplanungsprojekte gibt es dagegen nur in sechs Prozent aller Städte. Web-2.0-Anwendungen finden auf beiden Partizipationsstufen in der Stadtplanung kaum Verwendung. In den Fällen, in denen Web-2.0-Anwendungen identifiziert werden konnten, dominierten Mash-ups (Karte plus Geoinformationen).

Positiv heben die Autoren in diesem Bereich die Stadt Freiburg im Breisgau hervor. Mit rund 220.000 Einwohnern im Städtevergleich ein eher kleinerer Vertreter, zeige das Rathaus, wie vorhandene Informationen für den Bürger umfassend verknüpft und aufbereitet werden können. Die Navigation zu den gesuchten Informationen überschreite dabei nie vier Ebenen, sodass die Informationen schnell auffindbar sind. Auf der Übersichtsseite der Bebauungspläne würden dem Bürger mehrere Varianten der Navigation angeboten. Je nach Bearbeitungsstand eines Bebauungsplans, finde der Nutzer Informationen über Planungskonzepte, Ziele und Zwecke des Plans, Flächennutzungspläne, Umweltgutachten und Beschlüsse. Die Seiten könnten desweiteren per Social Bookmarking leicht an interessierte Mitbürger verteilt werden. Zudem stelle die Gemeinde umfassende Dokumentationen zu abgeschlossenen Projekten zur Verfügung.

„Als Rückkanäle zur Verwaltung Freiburgs stehen der Kontakt via eMail oder Kontaktformular zur Verfügung. Letzteres bietet eine Auswahl, ob die Bürger eine Auskunft zu einem bestimmten Thema suchen, eine Anregung oder Beschwerde haben oder Lob an die Verwaltung richten möchten. Das Angebot an sozialen Medien und Netzwerken, wie Twitter, netwibes oder YouTube bietet über den Policybereich der Stadtplanung hinaus zusätzliche Rückkanäle“, so die Verfasser.

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Partizipationsangebote in der Finanzplanung

Die Zusammenfassung aller Einzelergebnisse der 50 Städte zeige, so die Autoren, dass die Bürger in etwa 40 Prozent der Fälle im gesamten Entscheidungsablauf auf Informationen zurückgreifen können. Über Abstimmungsverläufe und die Motivationen der abstimmenden Politiker werde abweichend in 30 Prozent der Fälle berichtet. 40 Prozent der Kommunen und 8 Prozent der Länder stellten Informationen über den laufenden Haushalt zur und realisierte Effekte zur Verfügung. Daneben falle vor allem die Konsultation der Bürger in der ersten Phase des Finanzplanung ins Auge. In 20 Prozent der Fälle wurde zudem ein internetbasierender Bürgerhaushalt identifiziert. Virtuelle Abstimmungen über Finanzpläne habe es jedoch nur in einem Fall gegeben.

Bei 20 bis 30 Prozent konnten auf den Portalen der Bundesländer Informationsangebote zur Finanzplanung identifiziert werden. Bürger haben wie bei 60 Prozent der untersuchten Städte die Möglichkeit ihre Meinungen – meist per eMail – zu übermitteln. Einen Länderbürgerhaushalt gibt es, ebenso wie virtuelle Abstimmungen, nicht. Und: Web-2.0-Anwendungen finden sowohl in Städten als auch in den Bundesländern kaum Verwendung.

Government 2.0 in der Betaphase

Als Ergebnis halten die Autoren fest: „Die Studie bestätigt die Ergebnisse bisheriger Untersuchungen über das Angebot von ePartizipation in Deutschland.“ Die Öffentliche Verwaltung setze die Techniken der ePartizipation in den untersuchten Politikbereichen der Stadt- und Finanzplanung bislang vorwiegend zur Informationsübermittlung ein. Sollte es dennoch Angebote geben, dann seien diese meist so versteckt, dass sie selbst bei einer intensiveren Suche verborgen blieben.

„Die Beteiligung der Bürger erfordert vielfach den Besuch entsprechender Stellen in der Verwaltung. Der elektronische Kanal wird nur in Einzelfällen genutzt.“

Im Bereich der Stadtplanung könnten Bürger durch den Einsatz von Mash-ups, also die Visualisierung von verschiedenen Informationen auf einer Stadtkarte, auf einfachem Wege Verständnis für ein geplantes Projekt und dessen Wirkung im Stadtbild entwickeln. Der Gesamtkontext eines Stadtentwicklungsprojekts sei allerdings nur durch eine umfangreiche Suche auf verschiedenen Seiten einer Kommunen erschließbar, da nicht alle Informationen an zentraler Stelle zusammengeführt würden. Zudem mangele es gerade bei längerfristigen oder abgeschlossenen Vorhaben an aktuellen Informationen zur Wirkung oder Kosten. Generell seien umfangreiche Informationsangebote nur bei existierenden und großen Projekten feststellbar, vereinzelt würden Kommentar- oder Socialbookmarkingfunktionen eingesetzt.

„Der Wille zur ePartizipation ist in Ländern und Kommunen vorhanden“, halten die Autoren als Ergebnis der Studie fest. Allerdings werde der Gedanke der ePartizipation noch nicht konsequent umgesetzt. Zumindest für die untersuchten Fälle entstehe der Eindruck, dass sich Government 2.0 in Deutschland noch in der Betaphase befinde. Der Aufbau von ePartizipation und Web-2.0-Anwendungen erfordere daher weitere Anstrengungen.

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