Vermittlungsausschuss einigt sich, Bundestag stimmt zu Digitalpakt auf gutem Weg

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf Formulierungen zur Grundgesetzänderung, die insbesondere die Finanzhilfen im Bildungsbereich betreffen, geeinigt. Bundestag und Bundesrat müssen noch mit je einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

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Update: Der Bundestag hat der Grundgesetzänderung heute, 21. Februar 2019, in allen Punkten zugestimmt.

Die langen Verhandlungen des Vermittlungsausschusses haben sich gelohnt: Gestern kam der Kompromissvorschlag zur Grundgesetzeinigung auf Papier und der Bund könnte künftig Finanzhilfen für die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur – hauptsächlich für die bessere Ausstattung der Schulen mit neuen PCs, WLAN und digitalen Lehrmethoden – gewähren. Die Neufassung des Artikels 104c des Grundgesetzes sieht außerdem vor, dass „unmittelbar mit der Bildungsstruktur verbundene und befristete Aufgaben der Länder und Gemeinden finanziert“ werden können. Die im Dezember 2018 vom Bundestag beschlossene Vorgabe, die Finanzhilfen „zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ zu gewähren, war umstritten und wurde nun gestrichen.

Bislang war – vor allem innerhalb der Union – noch strittig, welche Rechte der Bund bekommen solle, um die Verwendung von Bundesgeld durch die Länder konkret zu kontrollieren. Auch hier wurde nun eine Einigung erzielt. Dem neuen Vorschlag zufolge darf die Bundesregierung im Bildungsbereich von den Ländern Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen, um die zweckentsprechende Mittelverwendung zu gewährleisten. Alle anderen im Bundestagsbeschluss enthaltenen Kontrollrechte bleiben unverändert.

Bereits vergangene Woche war klar, dass das Vorhaben des Bundes, für künftige Bundesprogramme zugunsten der Bundesländer eine Ko-Finanzierung der Länder mit einer festen Quote (50:50) zu verlangen, vom Tisch ist. Im Kompromissvorschlag ist nun vorgesehen, dass „die Mittel des Bundes zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereitgestellt“ (Art. 104b, Abs. 2) und für jedes Projekt individuell festgelegt werden.

Die Bundestagsabgeordneten sollen bereits heute, 21. Februar, entscheiden, ob sie zustimmen oder nicht. Der Bundesrat wird am 15. März 2019 über den Vorschlag abstimmen. Von beiden Regierungsorganen muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

Bitkom: Einigung überfällig

„Der Digitalpakt ist eine der wichtigsten Weichenstellungen in dieser Legislatur und das Eintrittsticket unserer Schulen für das digitale Zeitalter. Die Einigung ist überfällig – bei dem mehrjährigen Tauziehen um das Milliardenpaket für die Digitalisierung der Schulen haben wir viel zu viel Zeit verspielt. Jetzt muss es darum gehen, dass das Geld so schnell wie möglich bei den Schulen ankommt. Und das kann nur der erste Schritt auf dem Weg in die digitale Welt sein. Deutschlands Schulen müssen flächendeckend zu Smart Schools weiterentwickelt werden – mit exzellenter digitaler Infrastruktur, digitalen Curricula und nicht zuletzt digitalkompetenten Lehrern. Im internationalen Vergleich haben wir viel aufzuholen. In der Bildung sind Länder wie Dänemark, Finnland oder Norwegen digitale Vorreiter. Was wir heute anstoßen, wird sich erst in Jahren, vielleicht auch Jahrzehnten auszahlen. Umso wichtiger ist, dass wir aufs Tempo drücken. Bildung ist unsere wichtigste Ressource. Das gilt umso mehr im digitalen Zeitalter“, so Bitkom-Präsident Achim Berg.

eco-Verband: Zügige Umsetzung notwendig

Auch für Oliver Süme, eco-Vorstandsvorsitzender, ist Zeit ein entscheidender Faktor: „Die Einigung ist zuallererst eine gute Nachricht für Millionen Schülerinnen und Schüler in Deutschland, denn sie definiert den wohl wichtigsten Meilenstein in der deutschen Bildungspolitik. Ich freue mich, dass Bund und Länder verstanden haben, dass es diesen Paradigmenwechsel braucht um in Sachen digitaler Bildung endlich aus der Defensive zu kommen und international aufzuholen. Die technische Ausstattung der Schulen ist ein wichtiger erster Schritt. Jetzt müssen Bund und Länder zügig Konzepte vorlegen und vor allem in Umsetzung kommen, damit Lehrerinnen und Lehrer dazu befähigt werden, digitale Kompetenzen an ihre Schülerinnen und Schüler weiterzugeben. Wir brauchen jetzt dringend einen Digitalisierungsschub an deutschen Schulen, um nicht den Anschluss zu verlieren!“

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