Koalitionsvertrag Sachsen-Anhalt Digitaler Aufbruch – wird der Anspruch eingelöst?

In Sachsen-Anhalt hat die erste sogenannte Kenia-Koalition auf Landesebene ihre Arbeit aufgenommen. Da hier, wie auch in Rheinland-Pfalz, drei Parteien an der Regierung beteiligt sind, fällt der Koalitionsvertrag entsprechend lang aus – ganze 145 Seiten umfasst das Dokument. Franz-Reinhard Habbel versucht sich an einer Bewertung.

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Wie in den anderen Bundesländern hat die Digitalisierung auch in Sachsen-Anhalt einen hohen Stellenwert in der Landespolitik erreicht. Anders als in Rheinland-Pfalz hat sie im Koalitionsvertrag der CDU, SPD und Grünen Sachsen-Anhalts jedoch kein gesondertes Kapitel erhalten, sondern wird direkt mit den einzelnen Themen des Koalitionsvertrages in Verbindung gesetzt. Zwar schließt der Vertrag mit dem Subkapitel „Digitaler Aufbruch für Sachsen-Anhalt“, doch die wesentlichen Initiativen werden unter anderen Titeln beschrieben.

So finden sich Aussagen zur Einbindung der digitalen Möglichkeiten in fast allen Aspekten des Vertrags. Es sollen beispielsweise das eGovernment gefördert werden, digitale Kompetenzen schon im Grundschulalter gefördert und der Breitbandausbau vorangetrieben werden.

Finanzen, Verwaltung und Digitale Infrastruktur

Die Digitalisierung soll in möglichst vielen Themenfeldern Berücksichtigung finden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Breitband flächendeckend auf mindestens 50 Mbit/s auszubauen. Dabei wird nach dem Prinzip der Notwendigkeit vorgegangen. Der Ausbau auf 100 Mbit/s ist zunächst Industriezentren und Gewerbegebieten vorbehalten. Um das zu erreichen wird der Ausbau von Glasfaserleitungen Kupfer und Funk vorgezogen. Jedoch soll auch das mobile Internet soweit ausgebaut werden, dass flächendeckend 3G zur Verfügung steht, während der Ausbau von 4G gefördert wird.

Doch auch hier gibt es Prioritäten. So soll das mobile Internet zunächst in der Nähe von Bahnstrecken ausgebaut werden, damit Reisende schnellen Zugriff haben. In diesem Zusammenhang soll auch eine „Landesstrategie Digitalisierung von Schiene und Straße“ entwickelt werden.

Zunächst soll so bis 2017 die Intelligente Verkehrssysteme-Strategie (IVS) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) verfolgt werden. Diesbezüglich plant Sachsen-Anhalt sich gerade auf die Logistikforschung zu fokussieren und so auf diesem Gebiet führend zu werden. Bis 2020 soll dazu noch eine landesweite eTicket-Lösung umgesetzt werden.

Der Koalitionsvertrag sieht darüber hinaus vor, die Steuerverfahren weiter zu digitalisieren und das Serviceangebot der Finanzämter auszubauen. Darüber hinaus plant Sachsen-Anhalt eine grundlegende Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben, welche unter der Verwendung und dem Ausbau des ITN-XT Netzwerkes geschehen soll. Dabei sollen die Kommunen weiterhin kostenfreien Zugang zu dem Netzwerk haben.

Es soll ein digitales Bürgerkonto geschaffen werden, die eAkte soll Einzug in die Verwaltung halten, einheitliche Standards sollen Nutzerfreundlichkeit und Handhabbarkeit steigern und erhöhte Transparenz soll durch verbesserte Informationsangebote geschaffen werden. Gleichzeitig soll die Rolle des Chief Information Officers (CIO) gestärkt werden und der Datenschutz zum Beispiel durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bewahrt werden.

Der ländliche Raum, Gesundheit und Pflege

Im ländlichen Raum sollen besonders innovative Lösungen erprobt und gefördert werden. Zum Beispiel soll das digitale Dorf erkundet und optimiert werden. Dabei geht es vor allem um digitale Lösungen, die die Probleme der Kommunen angehen können. So wird zum Beispiel der Einsatz digitaler Lösungen in der Medizin als Chance der alternden Gesellschaft wahrgenommen. Die Herausforderungen des digitalen Wandels sollen so bewältigt werden. Des Weiteren soll der Einsatz von IT im Bürgerservice ausgebaut werden.

Wirtschaft und Arbeit

„Wir wollen den Aufwand für die Wirtschaft entbürokratisieren, indem wir Verwaltungsabläufe digitalisieren.“ So steht es geschrieben. Zwar wird diese Aussage nicht konkretisiert, doch will die neue Landesregierung kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei helfen ihre Innovationsfähigkeit durch Digitalisierung auszubauen. Dafür soll, wie schon erwähnt, das Breitband gerade in Gewerbegebieten hohen Standards entsprechen.

Darüber hinaus sollen die Rolle des CIO gestärkt werden, die IT-Wirtschaft aufgewertet werden, mehr freie WLAN-Netze entstehen und die Entwicklungen des digitalen Tourismus unterstützt werden. Letztlich will die Koalition mit Wirtschaft und Gewerkschaften zusammen Zukunftsinitiativen für die Arbeitswelt 4.0 entwickeln.

Bildung, Kultur und Medien

Um schon Kindern im Grundschulalter Kompetenzen in der digitalen Welt zu vermitteln, plant die neue Landesregierung angehenden Lehrern der Primarstufe schon im Studium die richtigen Mittel zu deren Vermittlung an die Hand zu geben. So soll erreicht werden, dass die Kinder sich schon früh sicher in der digitalen Welt bewegen und dass ihnen die Teilhabe daran ermöglicht wird. Dazu sollen auch digitale Tools, wie Software, Tablets, Computer und WLAN-Zugang, vermehrt in der Schule eingesetzt werden.

Auch die Kultur soll zusehends den Anforderungen des digitalen Wandels gerecht werden. Der MDR soll die steigende Vielfalt der Gesellschaft und vor allem die Entwicklungen des digitalen Wandels widerspiegeln. Zudem soll die Digitalisierung der Kinolandschaft unterstützend begleitet werden und ein Fokus auf den Ausbau und die inhaltliche Förderung medienorientierter Studiengänge mit Bezug auf Digitalisierung gelegt werden. Letzten Endes hat es sich die neue Landesregierung zum Ziel gesetzt das kulturelle Erbe Sachsen-Anhalts zu digitalisieren.

Wie schon oben angekündigt, schließt der Koalitionsvertrag mit dem Subkapitel „Digitaler Aufbruch für Sachsen-Anhalt“. Darin wird vorgesehen, dass eine Strategie „Sachsen-Anhalt digital“ entwickelt wird. Es wird festgestellt, dass ein Internetzugang Teil der Daseinsvorsorge ist und beschlossen, dass der öffentliche Raum und die öffentlichen Verkehrsmittel umfassend mit WLAN ausgestattet werden sollen. Darüber hinaus soll zeitnah ein eeGovernment-Gesetz entwickelt werden und die Digitalisierung von Behördengängen weiter vorangetrieben werden.

Fazit: Der Koalitionsvertrag ist beim Thema Digitalisierung durchaus engagiert. Viele Themen werden angesprochen und die Digitalisierung in fast jeden Arbeitsbereich der Politik eingebracht. Gerade der Ausbau vom Zugang zum Internet ist enorm wichtig und wird dementsprechend hervorgehoben.

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