BMI startet Konsultation zur EUdi-Brieftasche Digitale Identität: Infrastruktur soll partizipativ entwickelt werden

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Die Infrastruktur für digitale Identitäten nach eIDAS 2.0 soll nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in einem offenen, partizipativen Prozess entwickelt werden. Das BMI hat dazu ein Diskussionspapier erarbeitet und ruft zur Beteiligung auf – mit einem eng getakteten Plan. Interessensgruppen bleibt nicht mehr viel Zeit zur Anmeldung.

Mit der neuen eIDAS-Verordnung sollen die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Identifizierung und Authentifizierung um zusätzliche Nachweise und Attribute erweitert werden, etwa um den digitalen Führerschein und eine qualifizierte elektronische Signatur. Realisiert werden soll das durch „EU Digital Identity Wallets“, die EUdi-Brieftaschen.

Offener Austausch über Plattform Open CoDE

Hier setzt das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit der Entwicklung einer prototypischen (staatlichen) Infrastruktur für digitale Identitäten an. Und das Ministerium geht dabei neue Wege: Wie bei der re:publica, dem Festival für die digitale Gesellschaft, bekannt gegeben wurde, ist die Konzeption dieser Infrastruktur als ein offener und partizipativer Entwicklungsprozess geplant. Als Grundlage hat das BMI ein „Diskussionspapier zur Erarbeitung einer prototypischen eIDAS 2.0-konformen Infrastruktur für Digitale Identitäten in Deutschland“ erarbeitet und am 7. Juni in der Gitlab-Instanz von Open CoDE veröffentlicht. Damit sollen Öffentlichkeit und ExpertInnen so früh wie möglich in die Konzeptionierung und Entwicklung eingebunden sowie ein nutzerzentrierter, sicherer wie auch wirtschaftlicher Ansatz gewährleistet werden.

Open CoDE soll auch im weiteren Prozess als zentrale Austauschplattform dienen: „Wer Anmerkungen, Kommentare oder eigene Vorschläge zu hier diskutierten Punkten hat, kann sich gerne dort zu Wort melden", heißt es. Auch eigene Architekturskizzen könnten zur Diskussion gestellt werden. Bis Ende November soll das Grobkonzept für die Architektur stehen.

Zeitplan für drei Workshops mit Interessensgruppen

Gleichzeitig wurde auch der Zeitplan mit Fristen und Terminen veröffentlicht. Stichtag für die Bewerbungen von Interessensgruppen ist der 30. Juni 2023. Bis dahin ist ein einseitiges Positionspapier einzureichen und ein Repräsentant für die Workshops zu benennen. Geplant sind drei Workshops:

• am 31. Juli: Mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu übergreifenden Aspekten wie Datensicherheit/ -schutz, Bürgerrecht, Open Source und Interoperabilität mit EU-Staaten

• am 15. August: mit Interessensgruppen verschiedener Branchen (z. B. Einzelhandel, Banken, Versicherung), um Anwendungsfälle zu identifizieren sowie

• am 31. August mit Bürgerinnen und Bürgern sowie UX-Experten zu Nutzer-Aspekten

Im Ergebnis jedes Workshops soll jeweils ein gemeinsames Ergebnispapier formuliert werden.

Zu diskutieren ist insbesondere, wie und durch wen die künftige Infrastruktur bereitgestellt werden soll. Die EU-Mitgliedsstaaten haben dafür grundsätzlich drei Optionen: Sie können die EUdi-Wallet selbst bereitstellen, beauftragen oder unabhängig entwickelte Lösungen nutzen (die dafür anerkannt bzw. zertifiziert werden müssten). Das BMI leitet daraus drei mögliche Szenarien für ein entsprechendes „Ökosystem für digitale Identitäten“ ab, die in Kapitel 4 des Diskussionspapiers beschrieben sind:

• 1. die staatliche Wallet als Ökosystem

• 2. Ökosystem von privatwirtschaftlichen Wallets oder

• 3. eine Kombination aus beiden

Studie zur Umsetzung von eIDAS 2.0

Im weiteren Schritt ist auch eine umfassende Studie zur Umsetzung von eIDAS 2.0 geplant, um relevante Akteure zu identifizieren, den Zeitrahmen zu bestimmen, Kosteneffektivität, Vereinbarkeit staatlicher und privatwirtschaftlicher Komponenten sowie Einbindung und Verantwortung der staatlichen Stellen zu untersuchen. Ein eigener Punkt ist den Anforderungen an Bund, Länder und Kommunen gewidmet. Es ist u.a. zu klären, welche Register betroffen sind, aber auch, welcher Aufwand für die Bundesnetzagentur und das BSI resultiert.

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