Digitalisierungsvorhaben der Bundesländer Die eGovernment-Bilanz, Teil 4

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Die Bundesländer haben in diesem Jahr in puncto Digitalisierung einiges erreicht. Neben dem Großprojekt OZG gibt es weitere Themen, die auch die nächsten Monate prägen werden. In diesem Artikel blicken wir nach Bayern und Bremen.

Die Modernisierung der deutschen Verwaltungen schreitet kontinuierlich voran. Auch im laufenden Jahr wurden zahlreiche Projekte begonnen, abgeschlossen oder weitergeführt.

Bayern: Spitzenreiter

Wie es in Bayern mit den Digitalisierungszielen weitergeht, hängt auch von der am 8. Oktober 2023 stattfindenden Landtagswahl ab. Rückblickend wurde bereits viel angestoßen und auch schon umgesetzt. So investiert die Regierung allein im laufenden Jahr im Rahmen des „Digitalplans“ über eine halbe Milliarde Euro in mehr als 200 konkrete Projekte. Dabei könnte die Ausgangsposition keine bessere sein: „Bayern ist bei der Verwaltungsdigitalisierung sehr gut vorangekommen und aktuell (Stand: August 2023) bundesweit auf Platz eins bei den flächen­deckenden Leistungen“, heißt es vonseiten der Staatsregierung, die dazu auf das OZG-Dashboard verweist. Im staatlichen Bereich seien nahezu alle im OZG vorgesehenen Leistungen abgeschlossen worden, im kommunalen Bereich stünden für einen Großteil der Leistungen Online-Dienste zur Verfügung, beispielsweise durch Marktangebote, durch EfA-Dienste oder durch zentral vom Freistaat über den sogenannten BayernStore ­kostenlos bereitgestellte Online-Dienste.

Die Kommunen werden auch anderweitig unterstützt, zum Beispiel mit den „BayernPackages“, für die im laufenden Jahr rund 4,2 Millionen Euro bereitgestellt wurden. Dabei handelt es sich um eine ­Zusammenstellung ausgewählter Online-Verfahren, die zentral für die kommunale Ebene zur Verfügung gestellt werden. Auch die neu gegründete BayKommun soll Kommunen dabei unterstützen, digitale Verwaltungsleistungen – vor allem EfA-Dienste – in die Fläche zu bekommen. Die Vorgabe ist klar: Bayern soll im Bundesvergleich den Spitzenplatz halten.

Im Mai 2023 ist Bayern mit der ersten Version des Open-Data-Portals online gegangen. Hier sollen künftig alle offenen Daten der ­Öffentlichen Verwaltung zentral zugänglich sein. „Technische Grundlage für das Portal bildet das hochperformante Datenmanagement-Ökosystem ‚piveau‘, das von Fraunhofer FOKUS ursprünglich für das europäische Datenportal entwickelt wurde. Damit ist Bayern das erste Bundesland, das diese innovative Open-Source-Software für sein Portal einsetzt“, so ein Sprecher.

Auch das Thema „digitale Teilhabe“ geht Bayern an. Das Digital­ministerium hat mit 14 bayerischen Unternehmen eine Fortbildungs-Offensive gestartet, um Bürger im Umgang mit Smartphone, Rechner und Internet kostenfrei zu schulen. Zudem sollen Beratungstheken beispielsweise in Bibliotheken digitale Einsteiger ­direkt vor Ort unterstützen. „Digitale Kompetenz ist der Schlüssel für ein erfolgreiches 21. Jahrhundert“, heißt es dazu aus Bayern.

Bremen: hohe Usability

„Echten Nutzen stiften und Vertrauen der Zivilgesellschaft in die Funktionsfähigkeit des Staates schaffen – das ist uns in Bremen wichtiger als möglichst viele Verwaltungsleistungen zu digitalisieren“, sagt Carola Heilemann-­Jeschke, CIO und Abteilungsleiterin Zentrales IT-Management und Digitalisierung öffentlicher Dienste beim Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen. Bis zum Ende des Jahres sollen weitere EfA-Onlinedienste eingeführt werden, die Bürgern, Unternehmen und Verwaltung nutzen. „Sie werden möglichst bis ins Backend durchdigitalisiert sein und über ­eine hohe Usability verfügen“, betont Heilemann-Jeschke und nennt als Beispiel die elektronische Wohnsitzanmeldung, die aus Hamburg nachgenutzt wird. Seit September ist bereits die digitale Kfz-Anmeldung („i-Kfz“) verfügbar.

„Bis zum Ende des Jahres wollen wir weitere Onlinedienste wie ­Aufenthaltstitel, waffenrechtliche Erlaubnisse, Eheschließung, Urkundenportal, Aufnahme in Schulen und digitale Zeugnisausfertigung, Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und das zentrale digitale Widerspruchsverfahren einführen“, erläutert die CIO. „Im föderalen Kontext arbeiten wir weiter an unserem Ziel, gemeinsam mit dem BMF die Modularisierung des Einkommensbegriffs voranzubringen und die Vorteile des Gehaltsdatenabrufs bei ELFE auch für andere einkommensabhängige Verwaltungsleistungen verfügbar zu machen.“

Um die OZG-Umsetzung strukturiert anzugehen, hat Bremen 2022 eine OZG-Landesstrategie beschlossen, woraus im laufenden Jahr einzelne Ressortstrategien entwickelt wurden. Auf dieser Grundlage konnten Verwaltungsleistungen wie Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, Hilfe zur Erziehung, Beistandschaft, Schwangerschaft, Handwerk, Vergabe oder BAföG digital angeboten werden. Heilemann-Jeschke ergänzt, dass über den Kombi-Antrag von ELFE bestimmte Bürger die Geburt ihres Kindes anzeigen, Kindergeld und Elterngeld medienbruchfrei beantragen können – mit ihrer Einwilligung werden die erforderlichen Einkommensdaten von der Elterngeldstelle bei der Datenstelle der Rentenversicherung automatisiert abgerufen. „Besonders stolz sind wir zudem auf das Ende August in Kraft getretene Identifikationsnummerngesetz (IDNrG)“, so Heilemann-Jeschke. „Bremen war hierfür ein wichtiger Wegbereiter, denn wir entwickeln das bundesweite Datenschutzcockpit, welches Grundlage für die Einführung der persönlichen Identifikationsnummer ist.“ Mit dem Datenschutzcockpit will Bremen auch künftig die „Brücke zwischen OZG-Umsetzung und Registermodernisierung zum Nutzen von Zivilgesellschaft und Verwaltung realisieren“.

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