Ein kleiner, aber richtiger Schritt! Die Digitalisierung wird ministrabel

Sollte es heute Abend bei der Vorstellung des neuen Kabinetts der Bundesregierung nicht noch eine Überraschung geben, so bekommt Deutschland wohl zum ersten Mal in seiner Geschichte nicht nur eine Verteidigungsministerin, sondern auch einen Internetminister, der sich um den Ausbau der Infrastruktur kümmern soll. Eine Einschätzung von Franz-Reinhard Habbel.

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Die Digitalisierung ist ministrabel geworden. Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird in der großen Koalition von der CSU besetzt. Neuer Minister wird der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Was alles unter digitaler Infrastruktur in einem solchen Ministeriumszuschnitt zu verstehen ist, ist derzeit noch offen. Eine umfassende Lösung, anfangen beim Breitband, Datenschutz, IT-Sicherheit über eGovernment bis zur Netzpolitik und Industrie 4.0 ist wohl eher unwahrscheinlich. eGovernment und der IT-Planungsrat werden vermutlich weiterhin im Innenministerium angesiedelt bleiben. Es wäre ein über den Tellerrand hinaus denkendes Ressortdenken und übergreifende Lösung zu wünschen gewesen.

Die Digitalisierung ist mindestens genauso wichtig wie die Energiewende. Der Weg zur intelligenten Fabrik – bezeichnet als Industrie 4.0 – ist ohne Digitalisierung der Infrastrukturen nicht möglich. Deutschland braucht eine Infrastruktur 2.0. Unser Wohlstand hängt schon jetzt maßgeblich vom Grad der Digitalisierung und Vernetzung ab. Das gilt für alle Wirtschafts- und Lebensbereiche und auch für alle Behörden.

Längst ist die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu einem wichtigen Standortfaktor geworden. Eine Breitband-Offensive in Deutschland bedarf jetzt hoher Priorität in der Umsetzung. Bedauerlicherweise weist der Koalitionsvertrag keine Fördermittel für Breitband mehr aus. Vorgesehen war jährlich eine Förderung von einer Milliarde Euro. Sie wurden in den letzten Verhandlungsrunden kurzerhand wieder gestrichen. Diese Streichung war falsch und muss revidiert werden, wenn wir es mit dem Ausbau ernst meinen.

Zu wünschen wäre, auch das Thema Mobilität – es ist ein IT-Thema ersten Ranges – im neuen Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stark zu verankern. So ist die Maut nicht nur ein Finanzierungsinstrument, sondern insbesondere ein Lenkungsinstrument für individuelle Nutzung der Verkehrsinfrastrukturen.

Der neue Minister muss sich künftig auch am Digitalisierungsfortschritt der Infrastruktur messen lassen. Das ist eine gute Nachricht.

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