Digitalisierung Deutschland-Pakt soll Turbo zünden

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Auf den Doppel-Wumms soll der Deutschland-Pakt folgen. Wenige Tage nach seinem Freizeit-Unfall stellte Kanzler Scholz am Mittwoch seine Pläne für eine umfassende Digitalisierung Deutschlands vor. Bis Ende 2024 sollen demnach die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen medienbruchfrei in Anspruch genommen werden können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine „nationale Kraftanstrengung“ gefordert, um Deutschland moderner, schneller und sicherer zu machen. In der Generaldebatte des Bundestags schlug er Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD am Mittwoch einen „Deutschland-Pakt“ zur Modernisierung des Landes vor. „Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde“, betonte Scholz. „Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat.“

Für die CDU/CSU-Fraktion nahm CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Angebot des Kanzlers an. Er forderte Scholz aber auch auf, zunächst für Einigkeit in der Ampel-Koalition mit Grünen und FDP zu sorgen. „Beenden sie erst einmal die Streitereien in ihrem eigenen Laden“, sagte er. „Dann kann man sich darüber unterhalten, ob man mit uns kooperieren kann.“

In den vergangenen Wochen war es in der Koalition von SPD, Grünen und FDP zu massivem Streit vor allem über das Heizungsgesetz und die Kindergrundsicherung gekommen. Mehr als zwei Drittel der Deutschen zeigen sich in Umfragen inzwischen unzufrieden mit der Arbeit der Ampel-Regierung.

Ein Pakt, vier Ziele

Mit dem „Deutschland-Pakt“ versucht Scholz nun aus der Defensive kommen. Er reagiert damit auf stagnierendes Wirtschaftswachstum, Inflation, schleppende Digitalisierung, teils marode Infrastruktur und ausufernde Bürokratie in Deutschland. Der britische „Economist“ stellte kürzlich sogar die Frage, ob Deutschland wieder „der kranke Mann Europas“ sei.

Mit Maßnahmen in vier Bereichen will der Kanzler nun gegensteuern:

• Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, damit zum Beispiel Baugenehmigungen einfacher erteilt oder Masten fürs schnelle mobile Internet problemlos errichtet werden können.

• Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sollen gestärkt werden. Unter anderem sollen dazu die bereits vom Kabinett beschlossenen Steuererleichterungen für Unternehmen im Umfang von 32 Milliarden Euro umgesetzt, aber auch die Gründung von Start-up-Unternehmen erleichtert werden.

• Die Verwaltung soll weiter digitalisiert werden. Bis Ende 2024 sollen wichtige Dienstleistungen wie Anträge auf einen neuen Führerschein oder Personalausweis oder das Eltern- und Bürgergeld „durchgängig“ online möglich sein.

• Die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland soll weiter vorangetrieben werden, unter anderem durch beschleunigte Verfahren. Gleichzeitig soll „irreguläre“ Einwanderung besser gesteuert und Abschiebungen sollen schneller durchgeführt werden.

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