Auf dem Weg zur digitalen Exzellenz Der Vertrauensraum für eGovernment

Die Herausforderungen der Digitalisierung werden immer drängender – nicht nur für die Verwaltungen, sondern auch für den Wirtschaftsraum Deutschland. Der eGovernment Summit diskutiert mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wie der Aufbruch zur Digitalen Exzellenz gelingen kann.

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Soviel Aufbruch war schon lange nicht mehr im bundesrepublikanischen eGovernment. Nicht nur macht die OZG-Umsetzung weiter Fortschritte, nachdem der aktuelle EU-Benchmark für Deutschland Chancen bei der Umsetzung der eIDAS-Verordnung sieht (siehe dazu auch die Seiten 3 und 4), mehren sich die Stimmen, die sich für die Bundesrepublik wieder ein Stückchen Digitale Exzellenz erhoffen.

So erklärte der derzeitige Vorsitzende des IT-Planungsrates, der Bremer Staatsrat Henning Lühr, zur aktuellen Situation: „Ich begrüße die allerorts sichtbaren Anzeichen, die Herausforderungen des digitalen Wandels nunmehr ganzheitlich und mit zusätzlichen finanziellen wie personellen Ressourcen anzugehen. Bei meinen zahlreichen Reisen und Begegnungen, die meine aktuelle Funktion als Vorsitzender des IT-Planungsrats mit sich bringen, sind mir in den Amtsstuben und Behörden landauf landab viele interessante Projekte und zukunftsweisende Beispiele guter Modernisierungspraxis begegnet, die die digitale Aufbruchstimmung im gesamten öffentlichen Sektor nachdrücklich unter Beweis stellen.“

Lühr kritisierte aber auch den immer noch großen Abstand zu den europäischen Nachbarn. „Da hinken wir leider immer noch ein gutes Stück hinterher, wie auch aktuelle Studien immer noch zeigen,“ so Lühr weiter.

Der Fußballfan Lühr kleidete diesen Umstand in die Metapher, dass die deutsche Verwaltung noch lange nicht in der Champions League spiele. „Wir können mit unserem aktuellen ‚Tabellenplatz‘ im inner­europäischen Vergleich bestenfalls darauf hoffen, dank intensivem Techniktraining mehr Ballsicherheit zu gewinnen, neue Abläufe einzustudieren und damit auch taktisch noch variantenreicher zu werden. Letztlich müssen wir sogar eine völlig neue Spielkultur entwickeln. Und erst wenn uns dann noch die Königsdisziplin gelingt, die hohe Kunst des blinden Verständnisses im Zusammenspiel aller Mannschaftsteile, dann werden wir auch unser Publikum – die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen – endlich vollends auf unserer Seite haben.“

Users first – Bürgernähe im eGovernment

Henning Lühr leitete daraus folgende Forderung ab: „Unser oberstes Prinzip muss lauten: Users first.“ Das bedeute, so Lühr weiter, zuallererst danach zu schauen, welche Erwartungen unsere Kunden an die zahlreichen Online-Services unserer vielfältigen Verwaltungslandschaft haben. „Technisch und strategisch sind wir zumeist schon recht gut aufgestellt, wenn man von einem Nachholbedarf im Bereich der Breitbandversorgung einmal absieht. Um auf dieser Basis aber wirklich nachhaltig erfolgreich sein zu können, braucht es eine gute Kultur der arbeitsteiligen Kooperation zwischen unseren Verwaltungen. Sonst ist eine Mammutaufgabe wie beispielsweise die OZG-Umsetzung kaum zu schaffen. Wir müssen unbedingt vermeiden, das Rad immer wieder neu zu erfinden. Da hilft letztlich nur eine konsequente Nachnutzungsstrategie für Online-Services, die auf der Basis von Standards und interoperablen Schnittstellen sowie plattformbasierten Basisfunktionen wie Servicekonten, Bezahlfunktionen und elektronischen Postfächern von Wenigen für Viele entwickelt wurden.“ Dann – davon sei er überzeugt– schieße der Club „FC Digitales Deutschland“ endlich auch wieder vorne seine Tore.

Eine letztlich positive Einschätzung die auch der Kollege aus Baden-Württemberg, Landes-CIO Stefan Krebs, teilt. „Neben Gesetzen und Verordnungen, neben technischen und finanziellen Mitteln scheint mir vor allem wichtig zu sein, dass wir mit der richtigen Denkweise, mit der richtigen Einstellung an die Digitalisierung herangehen. Mit Optimismus, mit Mut, mit der notwendigen Gelassenheit, wenn auch mal auf Anhieb nicht gleich alles klappt und Fehler passieren. Das gehört dazu. Manchmal sind eben 80 Prozent schnell sehr viel besser als 100 Prozent irgendwann“, so seine Ansicht.

Thomas Popp, Amtschef der Sächsischen Staatskanzlei und Beauftragter für Informationstechnologie (CIO) des Freistaates Sachsen, stimmte dem zu und ergänzte: „Die Digitalisierung wird zunehmend als das erkannt, was sie ist: Eine alles durchdringende, vieles hinterfragende und manches umstürzende Veränderung. Die Geschwindigkeit, die Breite und die Tiefe der damit einhergehenden Veränderungen überfordern das klassische Denken in linearen Zusammenhängen und langfristig geplanten Entwicklungen. Man muss sich wohl auch von der Erwartung verabschieden, zu einem gewissen Zeitpunkt alles Mögliche getan und den Status einer ‚Digitalen Exzellenz‘ erreicht zu haben.“

Mit der Digitalisierung sei es wie mit dem Schwimmen gegen den Strom: Wer mit der Vorwärtsbewegung aufhöre, so Popp, der treibe automatisch zurück. Jeder, der Verantwortung trage – egal in welchem Bereich und wie umfangreich – müsse sich dies vergegenwärtigen.

Der Kollege aus Thüringen, Staatssekretär und Landes-CIO Dr. Hartmut Schubert, verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung der Faktoren Leadership, Kommunikation und Change Management. Schubert erklärte: „Digital kompetente Mitarbeiter, digitale Geschäftsmodelle und Kollaboration, Automatisierung, IT-Sicherheit und Effizienzgewinne sind zweitrangige Ziele. Denn Digitale Exzellenz muss sich daran messen lassen, wie sehr die Menschen davon profitieren. Über dem wirtschaftlichen Erfolg und dem messbaren Effizienzgewinn muss der Mensch stehen, sei es der Nutzer als Bürger oder als Mitarbeiterin im Unternehmen oder der Verwaltung.“

„Damit sind eigene IT-Fachkräfte gemeint, aber auch die Zusammenarbeit mit IT-Experten aus der freien Wirtschaft, die von den eigenen Mitarbeitern begleitet und gesteuert werden. Unbeschadet der Bearbeitung technischer Einzelfragen scheint die größte Herausforderung, wie Wissen, Haltung und Motivation zur Digitalisierung im öffentlichen Dienst verbreitet und aufrechterhalten werden können“, so Hartmut Schubert weiter.

Digitale Souveränität ist mehr als Open Source

Die Teilnehmer des diesjährigen eGovernment Summit werden jedoch nicht nur die Themen OZG-Umsetzung und Digitale Exzellenz diskutieren, auch das zuletzt immer wichtiger werdende Thema Digitale Souveränität wird für angeregte Diskussionen sorgen. Einige Grundpositionen geben wir hier kurz wieder.

So sind sich zum Beispiel Sabine Smentek, CIO des Landes Berlin, und Stefan Krebs darin einig, dass man – wo möglich – die Abhängigkeit staatlicher Ebenen von proprietäter Software verringern und dazu beispielsweise Open-Source-Produkte einsetzen müsse. Es gelte mit Blick auf die Digitalisierung eine Balance zwischen Regulierung der Marktangebote und, wo erforderlich, den eigenen Dienstleistungen zu finden.

Weiter fasste Hartmut Schubert aus Thüringen den Begriff der digitalen Souveränität. Schubert erklärte: „Digitale Souveränität zu gewährleisten und damit auch Freiheit und Sicherheit im Internet zu schützen, heißt die Infrastruktur Deutschlands und Europas auch als digitalen Vertrauensraum gestalten. So kann unser demokratischer und wirtschaftlicher Entfaltungsraum im globalen Wettbewerb bestehen.“

Die Politik werde zu Recht von der Frage umgetrieben, so Schubert, wie frei und unabhängig Verwaltungen demokratischer Staaten seien und wie frei die deutsche Wirtschaft sei, wenn sie sich technologisch binde? Für Schubert ist der Staat damit hier auch als normgebende Instanz gefragt.

Da Thüringen in den vergangenen Jahren große Anstrengungen in den Bereichen Identitätsmanagement und Datensouveränität unternommen hat, ist vonseiten des Freistaats hier mit interessanten Beiträgen zu rechnen.

Die Einschätzung Schuberts, dass der Staat hier als Gestalter der technischen Entwicklung gefragt sei, wird auch von seinem sächsischen Kollegen Thomas Popp geteilt. Popp erklärte dazu: „Für den Staat und die Verwaltung werde es künftig noch stärker darauf ankommen, den technischen Fortschritt frühzeitig zu beobachten und die Anwendung neuer IT-Lösungen mitzubestimmen oder besser noch mitgestalten zu können. Die dafür erforderliche Kompetenz könnten Behörden nur durch entsprechend qualifiziertes Personal erlangen.“

Technologische Herausforderungen

Henning Lühr unterstrich in diesem Zusammenhang einmal mehr die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit der verschiedenen Verwaltungen. „Auch da helfen standardisierte Lösungen und etablierte Zusammenarbeitsstrukturen. Gemeinsam entwickelte Softwarelösungen, partnerschaftlich getragene System-Plattformen und strategische Einkaufs-Kooperationen sind eine gute Grundlage, um Maßnahmen zum Erhalt der digitalen Souveränität mittelfristig auch tatsächlich einführen und erfolgreich etablieren zu können. In einem Verbund starker Partner können Open-Source-Lösungen auf Basis von offenen Standards und freien Lizenzen implementiert und in sicheren Rechenzentren in Öffentlicher Hand betrieben werden.“

Auf dem eGovernment Summit werden aber auch weitere technologische Entwicklungen – wie etwa Cloud Computing und Künstliche Intelligenz – und ihre Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft diskutiert werden.

So erklärte Sabine Smentek zum Thema Cloud Computing: „Hier gilt es konzeptionelle Antworten auf die Herausforderung zu finden, dass die Daten der Verwaltung einerseits in den eigenen Rechenzentren liegen sollten, die großen Technologie-Anbieter (Microsoft, Oracle etc.) andererseits jedoch ihre Produkte zunehmend nur noch aus der Cloud bereitstellen (wollen).“ Aufgrund dieses Spannungsfeldes stünden in den kommenden Jahren auf diesem Gebiet richtungsweisende Grundsatzentscheidungen an.

Die Verantwortung des Staates wächst

Ralf Armbruster, Leiter der Stabstelle Digitale Bildungsplattform im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg, erklärte dazu: „Einschneidende Veränderungen werden die Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz, maschinelles Lernen und das Quantencomputing mit sich bringen, insbesondere wenn diese Entwicklungen miteinander verknüpft werden. Leistungsfähige Algorithmen zur Erkennung und Automatisierung auch nur halbwegs strukturierter Prozesse werden auch die Arbeitswelt in den Verwaltungen verändern und der Schutz von Daten sowie Sicherheitsinfrastrukturen wird bei gleichzeitigem IT-Fachkräftemangel eine gewaltige Herausforderung für die Öffentliche Hand werden.“

Armbruster wies auch auf folgenden Umstand hin: „Und je mehr Algorithmen Entscheidungen übernehmen, umso mehr stellen sich auch ethische Fragen, auf die der Staat Antworten liefern muss. In einer digitaler werdenden Welt kommt auf den Staat immer mehr die Aufgabe des Gewährleisters von Schutz, Sicherheit, Vertrauen sowie rechtlicher und ethischer Leitplanken zu.“

Auch Stefan Krebs ist der Meinung, dar Staat müsse hier regulierend eingreifen. „Bei den enormen Potenzialen der künstlichen Intelligenz und den sich daraus ergebenden Nutzungen sind Prognosen schwierig. Da die Potenziale wie immer Chancen und Risiken zugleich beinhalten, braucht es Regulierung. Dies ist eine besondere Herausforderung, weil wir heute schon sehen: Die Regulierung kann nicht mehr national, kaum mehr nur europäisch, sondern eigentlich nur noch auf globaler Ebene wirksam erfolgen. Hier zu einem gemeinsamen Verständnis unter Wahrung unserer ethischen Prinzipien und dann zu tragfähigen Lösungen zu kommen, wird sehr schwierig.“

Und Henning Lühr erklärte dazu: „Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, Entscheidungs-Robotern und Chat-Bots erlangt mehr und mehr den Status der Einsatzreife und ist längst auch in unseren Verwaltungen ein Thema. Eine solche Entwicklung erzeugt natürlich Ängste – sowohl in der Bevölkerung als auch in der Mitarbeiterschaft – denen sich die Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft stellen müssen. Mit der nötigen Achtsamkeit, einem proaktiven Veränderungsmanagement, aber auch mit intensiven Qualifizierungsprogrammen.“

Es müssten Lösungen gefunden werden, um Bildung im digitalen Wandel auf völlig neue Füße zu stellen, sowohl in der beruflichen ­Aus-, Fort- und Weiterbildung als auch bei der frühzeitigen Vorbereitung zukünftiger Schulabgänger auf grundlegend veränderte Anforderungen der Berufswelt. Dann werde der digitale Wandel auch weniger als Bedrohung, sondern vielmehr als nutzbringend und hilfreich empfunden.

Die Rolle des eGovernment Summit

Schon dieser kurze Abriss an Meinungen zeigt, dass es auch dem diesjährigen eGovernment Summit nicht an spannenden Themen fehlen wird. Das Gipfeltreffen wird auch 2019 wieder zur Schnittstelle zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft werden, um den digitalen Wandel in der Bundesrepublik erfolgreich zu gestalten. Eine Einschätzung, die übrigens auch von den Teilnehmern des Gipfels geteilt wird. So erklärte Thomas Popp: „Der eGovernment Summit ist eine der besten Möglichkeiten für Führungskräfte im IT-Bereich, am Ball zu bleiben. Die Mischung aus aktuellen Themen und der vertieften Auseinandersetzung zu einzelnen Fragestellungen in angemessener Atmosphäre machen für mich den einzigartigen Charme dieser Veranstaltung aus.“

Hartmut Schubert assistierte: „Der eGovernment Summit hat sich als ein besonderes Format etabliert, das einen Vertrauensraum schafft, in dem Ideen sich entfalten können. Das ist in einer Zeit, in der wir so schnell in unseren Urteilen sind, ein besonderes Geschenk. Kreativität und Innovation brauchen solche Räume. Die Agenda des Summits bestimmt auch den Dialog und die Agenda in Deutschland. Die Protagonisten des Dialogs aus Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft zu vernetzen, ist einer der großen Verdienste der Macher des eGovernment Summits.“

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