Digitale Souveränität Der Staat als Gestalter des Datenzeitalters

Wir leben nun schon recht lange im schnelllebigen Datenzeitalter. Wer erinnert sich noch, als der inzwischen verstorbene FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher vor über einer halben Dekade mit dem Thema „Die Macht digitaler Daten“ die Feuilletons zu füllen begann? Heute diskutieren wir immer noch über die gleichen Probleme: zu große Macht einiger weniger, zu geringe Entfaltungsmöglichkeiten kleinerer Marktteilnehmer, vor allem solcher, die es mit Datenschutz und Ethik genau nehmen.

Es wird Zeit, aus den seither gewonnenen Erkenntnissen Lehren zu ziehen und unsere digitale Welt so zu gestalten, dass sie gut für alle ist. Folgerichtig wird im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen immer häufiger über sogenannte Cockpit-Lösungen diskutiert. Damit sollen Bürger jederzeit im Blick haben, welche Behörden über ihre Daten verfügen und mit anderen Behörden teilen müssen, damit bestimmte Verwaltungsleistungen erbracht werden können. Capgemini hat mit dem Bürgerdatencockpit für drei Lebenslagen gezeigt, wie so etwas aus Sicht des Datenschutzes konzipiert werden könnte: Am Anfang steht die Transparenz – die Aufklärung über Datenflüsse, Rechtsgrundlagen und Interventionsrechte. Daran anknüpfend kann deren Ausübung direkt aus der Anwendung heraus ermöglicht werden.

Once-Only: Vertrauen ist der Schlüssel, digitale Souveränität das Ziel

Prinzipien wie Once-Only, also dass Bürger nur einmal ihre Daten angeben müssen und sie dann automatisch von Behörden untereinander ausgetauscht werden, funktionieren nur mit vertrauensbildenden Maßnahmen wie Transparenz und der Möglichkeit zur Einflussnahme Das gilt erst recht für Once-Only 2.0, bei dem die Bürgerdaten perspektivisch auch an private Institutionen weitergegeben werden könnten. Konkrete Voraussetzungen für diese Form der staatlich initiierten Datensouveränität sind, dass wir die bestehenden Register modernisieren und das staatliche Datenmanagement ein höheres Qualitätsniveau erreicht.

Data Governance und gutes Datenmanagement als Voraussetzung

Eine weitere wichtige Voraussetzung für die Rückgewinnung der digitalen Souveränität ist, dass wir die Dinge, die faktisch zusammengehören, auch zusammendenken müssen, zum Beipiel Open Data und Künstliche Intelligenz: Offene Verwaltungsdaten sind ein natürlicher Baustein in der Dateninfrastruktur für Künstliche Intelligenz und andere Data-Analytics-Ansätze. Precision Farming etwa braucht hochwertige offene Geodaten. Sie allein reichen nicht, aber ohne geht es auch nicht.

Auf ähnliche Weise hängen die Aufgaben, die die Digitalisierung an die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung stellt, mit der dazu nötigen Datenbasis zusammen: Datenverwaltung und Datennutzung setzen erstens eine Data Governance voraus, also entsprechende interne Strukturen und Regeln. Zweitens bedarf es ausreichender Ressourcen für das Datenmanagement, um die Datenqualität sicherzustellen, sowie einer geordneten Datenerfassung und Datenhaltung. Wenn Data Governance und Datenmanagement auf einem hohen Niveau betrieben werden, dann ist Open Data beispielsweise ein natürlicher Prozessschritt und keine zusätzliche Mammutaufgabe mehr. Ähnliches gilt für Künstliche Intelligenz und Datensouveränität: Der Staat kann diese Möglichkeiten nutzen und damit verbundene Risiken minimieren, indem er aktiv das Datenzeitalter gestaltet. Der eigene Datenschatz ist die beste Voraussetzung, um eine Vorreiterrolle in Sachen Datennutzung und Transparenz einzunehmen.

(ID:46245156)