eGovernment Der Portalverbund ebnet den Weg

Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hat den Weg freigemacht für neue Kooperationen im eGovernment wie etwa dem Portalverbund. Doch müssen die Aktivitäten weit über das Portal hinausgehen. Davon ist Franz-Reinhard Habbel überzeugt.

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Mit drei Klicks, direkt, einfach und sicher zu Verwaltungsleistungen. Diesem Ziel ist Deutschland jetzt nähergekommen. Im Rahmen der Entscheidungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hat der Bund die Kompetenz erhalten, einen Portalverbund für den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen zu schaffen.

Das ist zu begrüßen. Die Onlinewelt kennt keine räumlichen Grenzen, Zuständigkeiten treten für das Auffinden von Dienstleistungen in den Hintergrund. Plattformen übernehmen die Organisation. Der Portalverbund setzt voraus, dass die unterschiedlichen IT-Dienstleister von Bund, Ländern und Kommunen sich miteinander verständigen können. Ohne Vernetzung ist dies aber nicht möglich. Bürgerinnen und Bürger fragen nicht nach Zuständigkeiten, sie möchten einfach und schnell mit der Verwaltung kommunizieren.

Portalverbund ist nur ein erster Schritt

Das gilt im Übrigen nicht nur für Anträge und Verwaltungsverfahren, sondern auch für die Teilhabe an politischen Prozessen. Der jetzt mögliche gewordene Portalverbund ist eine Chance, er führt nicht dazu, dass die Daten zentral gespeichert werden, sondern nur ein einheitliches und schnelles Auffinden möglich wird. Die Daten verblieben bei den bisherigen Trägern.

Mit der aktuellen Grundgesetzänderung hat der Gesetzgeber wichtige Hausaufgaben beim eGovernment gemacht. Jetzt liegt es an der neuen Bundesregierung, das Ziel – möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen innerhalb von fünf Jahren online anzubieten – zu erreichen.

Das wird nur mit einer umfassenden Modernisierungsoffensive gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen gelingen. Die Umsetzung des Portalverbundes darf nicht nur den Gremien, wie zum Beispiel dem IT-Planungsrat, überlassen bleiben. Um erfolgreich zu sein ist es zwingend notwendig, zügig mit den Maßnahmen zu beginnen und von Anfang an insbesondere Treiber aus den Kommunen In das Projekt – noch besser wäre eine Task Force oder eine Agentur – mit einzubinden. Die für den Portalverbund notwendige Umstellung der Informationstechnologie bei Bund, Ländern und Kommunen wird vermutlich einen unteren einstelligen Milliarden Betrag kosten. Der Bund wird die umstellungsbedingten Kosten tragen. In verschiedenen Gesprächen ist das bestätigt worden. Das Geld ist gut angelegt.

Viel Zeit bleibt Deutschland nicht mehr, im eGovernment an andere europäische Länder aufzuschließen. Längst ist erkannt, dass eine moderne und leistungsstarke Verwaltung ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft ist. Für Deutschland ist es besonders wichtig, die Grundlagen für weiteren wirtschaftlichen Erfolg mit einer modernen Verwaltung und digitalen Infrastruktur auch in der Zukunft zu legen. Der Portalverbund ist ausbaufähig hin zu einem ganzheitlichen Government.

So können Leistungen in den zuständigen Behörden weiterhin erstellt und anschließend auf einer Plattform sinnvoll für den Empfänger zu einem Servicepaket verknüpft werden. Dazu ein Beispiel: Sprachkurse, Bescheide über finanzielle Leistungen, Unterstützungsmaßnahmen im Bildungsbereich und soziale Dienste verschiedener Träger können so zu einem gemeinsamen „Auslieferungspakt“ zusammengefügt, zur Verfügung gestellt und kommuniziert werden.

Es wäre allerdings ein Trugschluss zu glauben, mit einem Portalverbund seien in der Verwaltung die wichtigsten Weichen zur Digitalisierung gestellt. Es ist nur ein Baustein im Fundament der digitalen Verwaltung. Auch geht die technische Entwicklung ständig weiter. Noch gibt es keinen Portalverbund, da machen die ersten Chatbots auch in der Verwaltung die Runde. Sie revolutionieren den Zugang zur Verwaltung. Chatbots sind mit maschineller Intelligenz ausgestattete Services, die im sprachlichen Dialog zu Leistungen der Verwaltung führen. Messenger-Dienste machen klassische Webseiten künftig weitgehend überflüssig. Die ersten Kommunen sind auch in Deutschland bereits unterwegs.

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