Kommentar Der Fluch des Wunschkennzeichens

Wenn über eGovernment diskutiert wird, kommt unvermeidlich der Moment, an dem das Wunschkennzeichen als eGovernment-Dienstleistung mit der höchsten Nutzung als Trumpfkarte für Umsetzungserfolg und Bürgerorientierung gezogen wird. Damit werde der Verwaltungsmodernisierung ein Bärendienst erwiesen, so Thomas Langkabel.

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Der eGovernment Monitor 2015 der Initiative D21 zeigt in Deutschland einen Rückgang der eGovernment-Nutzung im letzten Jahr um 6 Punkte auf nur noch 39 Prozent. In den Vergleichsländern der Studie, in Österreich, Schweiz und Schweden, liegt die Nutzung fast doppelt so hoch und ist weiter gestiegen.

Wir haben offensichtlich ein paar fundamentale Probleme. Na ja, eigentlich nicht, denn eGovernment ist ja wohl nicht so wichtig, oder? Das Wunschkennzeichen ist eine ganz nette Online-Dienstleistung, die keinem weh tut. Da kann man sich zum „S-EX“ Protz machen oder zum „HE-LD“, sich einen „IQ 130“ andichten oder seine Initialen spazieren fahren – niedlich, oder? Und die Kommunen bekommen sogar noch ein paar zusätzliche Gebühren …

Wir haben aber die große Aufgabe, unsere stark fragmentierte Verwaltung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene fit zu machen für den Betrieb einer Gesellschaft in der Globalisierung und im Sturm der Digitalisierung. Wir müssen endlich ernsthafte Herausforderungen anpacken, wie zum Beispiel die konsequente Einführung der elektronischen Aktenführung, Datenharmonisierung, Interoperabilität und Integration von Anwendungssilos, Beseitigung von Medienbrüchen und vieles mehr. Dazu brauchen wir die Politik, die der Verwaltung die entsprechend ernsthaften Modernisierungsziele setzt und ihr die dafür erforderlichen Ressourcen an die Hand gibt – nicht irgendwann, sondern sofort und ausreichend.

eGovernment ist nicht „irgendwas Neumodisches“ zusätzlich zur „normalen Verwaltung“. Wir brauchen keine Diskussionen, ob wir neben der Verwaltung jetzt auch noch Electronic-, Mobile- oder Open-Government machen. Politik und Verwaltungsspitzen müssen verstehen, dass wir eine umfassende Neuerfindung der Verwaltung auf der Basis der neuen Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung brauchen. ‚Digital Government‘ muss die einzige Form von Verwaltung in Deutschland werden – mindestens in den Back Office Strukturen, mit vielen digitalen Kanälen zu Unternehmen und anderen Verwaltung und auch einigen verbleibenden analogen Zugangsangeboten für den Bürger.

Die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt die Defizite deutlich – während die Mitarbeiter der Verwaltung oft jenseits ihrer Belastungsgrenzen Großartiges leisten, verfügen sie gleichzeitig nicht über die nötigen Instrumente dafür. Vielfache Erfassung der Daten von Flüchtlingen sind erforderlich, weil kein Datenaustausch möglich ist, weder an Partnerorganisationen noch in andere Länder oder Kommunen. Gearbeitet wird häufig mit Papierlisten, Excel-Tabellen oder unterschiedlichen selbstgestrickten Datenbanken je nach Spezialthema. Die Datenqualität und den Aufwand kann man sich ausmalen.

Es gilt also, ernsthafte Aufgaben zu erledigen. Wir können es uns nicht leisten, die leider oft ohnehin noch digital-skeptischen Entscheider in Politik und Verwaltung mit so etwas Überflüssigem wie dem „Wunschkennzeichen“ abzulenken und die anstehenden Herausforderungen der digitalen Verwaltung damit weiter zu banalisieren und eGovernment als „nice-to-have“ zu diskreditieren.

Also bitte, weg mit dem Wunschkennzeichen in die Mottenkiste. Und drin lassen, wir haben Wichtigeres zu erledigen.

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