Die Aufgaben der Politik im digitalen Zeitalter

De Maizière will IT-Sicherheitsgesetz öffentlich diskutieren

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Mit der EU-Datenschutzreform biete sich darüber hinaus die große Chance der Harmonisierung und Modernisierung des Datenschutzrechts in Europa. Um die europäischen Verhandlungen voranzubringen, kündigte de Maizière eine „Initiative zur Dynamisierung“ an.

Wichtiges deutsches Ziel sei dabei die Einführung einer Öffnungsklausel, die es den Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaube, bei Bedarf über die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung hinauszugehen und strengere nationale Datenschutzbestimmungen im öffentlichen Bereich vorzusehen.

Als einen der nächsten konkreten Umsetzungsschritte will de Maizière im Herbst das neue IT-Sicherheitsgesetz öffentlich vorstellen. „Was der digitale Wandel für unsere Sicherheit bedeutet, sollten wir gemeinsam erörtern – öffentlich“, sagte der Minister.

„Deshalb verbinde ich mit diesem Gesetzesvorhaben auch die Initiative für einen intensiven Diskurs zum Thema Sicherheit im Netz. Ich will im Rahmen der öffentlichen Anhörung in einen fachlichen und politischen Dialog unter anderem mit Wirtschaft und Netzcommunity eintreten.“

Und auch die organisatorischen Grundlagen hat das BMI angepasst. Der Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode setzt Schwerpunkte in den Bereichen Digitale Infrastrukturen und Digitale Agenda sowie digitale Sicherheit und Datenschutz. Das Bundesinnenministerium hat diese Schwerpunkte nun aufgegriffen und auch in der Organisation des Hauses umgesetzt.

Dazu wurden in den Abteilungen Öffentliche Sicherheit und IT zwei neue Unterabteilungen „Cybersicherheit im Bereich der Polizeien und des Verfassungsschutzes“ sowie „IT- und Cybersicherheit, sichere Informationstechnik“ eingerichtet, die sich einerseits mit Strafverfolgung und Spionageabwehr, andererseits mit der präventiven, Technik-gestaltenden Seite der Cybersicherheit befassen. Beide Stäbe werden von einem Unterabteilungsleiter gemeinsam geleitet.

Damit soll eine fachliche und inhaltliche Stärkung der Aufgabenwahrnehmung und eine Verbesserung der politischen Handlungsfähigkeit des BMI in diesem immer mehr an Bedeutung gewinnenden Themenfeld sichergestellt werden.

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