Die Aufgaben der Politik im digitalen Zeitalter De Maizière will IT-Sicherheitsgesetz öffentlich diskutieren

Unter dem Motto „Schutz, Sicherheit und Vertrauen“ sprach Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf der Jahresfachkonferenz der DuD über die Aufgaben der Politik im digitalen Zeitalter und stellte auch gleich die nächsten Schritte zur Umsetzung des neuen IT-Sicherheitsgesetzes vor.

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„Die Digitalisierung ist ein Meta-Thema. Sie geht uns alle an“, so begann Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière seine Rede auf dem der Jahreskonferenz der Fachzeitschrift Datenschutz und Datensicherheit.

Angesichts der großen Bedeutung, die das Internet mittlerweile für Bürger und Wirtschaftsleben, aber auch für die öffentliche Daseinsvorsorge einnehme, warb de Maizière für eine höhere Sensibilität sowohl im Hinblick auf die Gefahren, die der digitale Wandel mit sich bringe, als auch hinsichtlich der Chancen, die das Internet Staat und Gesellschaft biete.

Dem Staat, so de Maizière, komme vor diesem Hintergrund zunächst eine Freiheits- und Ausgleichsfunktion zu: „Die Nutzung des Netzes und der Zugriff auf das Internet dürfen möglichst nicht begrenzt werden“, sagte der Minister.

Das Internet sei ein Raum der freien Persönlichkeitsentfaltung; seine Nutzung dürfe insbesondere nicht durch private, weltweit dominierende Großanbieter reguliert werden. Der Staat müsse überdies dafür Sorge tragen, dass das Internet als wichtiger Teil der kritischen Infrastruktur unserer Zeit für alle zugänglich und zuverlässig funktioniere.

Um die Chancen des digitalen Wandels für den Einzelnen und die Gesellschaft bestmöglich nutzen zu können, bedürfe es eines festen Ordnungsrahmens, hob de Maizière hervor. Ein neu zu schaffendes, effektives Datenschutzrecht soll die Bürger und ihre Privatsphäre in der digitalisierten Welt besser schützen und das Vertrauen in den digitalen Wandel stärken. „Vertrauen ist die neue und wichtige wirtschaftliche Währung im Internet. Vertrauen ist ein Wettbewerbsfaktor der Digitalisierung“, erläuterte der Minister.

Dabei gelte es auch, für das Spannungsverhältnis zwischen Privatheit und Öffentlichkeit angemessene rechtliche Lösungen zu finden: „Das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz des einen konkurriert mit der Meinungsfreiheit des anderen und dem Informationsinteresse der Medien und der Allgemeinheit“, sagte de Maizière und plädierte für die Einführung von unabhängigen Streitschlichtungsmechanismen, die sich etwa mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung regeln ließen.

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