EU-Bürger und eGovernment Cloud Computing: Big Brother sitzt in den USA

Die Daten europäischer Bürger sind vor dem Zugriff US-amerikanischer Behörden weitaus weniger geschützt als bisher bekannt war. Zu diesem Ergebnis kommt die vom Europäischen Parlament veröffentlichte Studie, die vom Centre D''Etudes Sur Les Conflits und Centre for European Policy Studies erstellt wurde.

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Die Untersuchung „Fighting Cyber Crime And Protecting Privacy In The Cloud“ befasst sich mit den Herausforderungen für die EU-Strategien und -Konzepte, die sich aus der wachsenden Abhängigkeit von Cloud Computing und dessen Infrastrukturen und Dienstleistungen ergeben. Untersucht wurden insbesondere die rechtlichen Aspekte auch in Hinsicht auf das geplante neue EU-Recht auf Datenschutz, Fragen zur Zuständigkeit, Verantwortung und Regulierung von Daten in Drittländern.

Die Studienverfasser kritisieren, dass diese Fragen bisher von den EU-Politikern vernachlässigt wurden, obwohl hier große Auswirkungen auf die Souveränität der EU und auch auf den Schutz der Rechte der EU-Bürger bereits eingetreten sind bzw. noch weiter zu erwarten sind.

Datenspionage oder sogar Datenklau unter krimineller Energie stellt beim Cloud Computing ein eher kleines Problem dar, können die Verfasser beruhigen, was aber auch zu verharmlost werde. Gerade im Bereich der Computerkriminalität würden die Herausforderungen an die Privatsphäre in der Wolke unterschätzt oder sogar vollkommen ignoriert.

In den meisten europäischen Gremien, die sich mit Cybercrime beschäftigten, stünden die Datenschutzgesetze nur marginal auf der Tagesordnung und würden nur unzureichend behandelt – meist auch nur auf Grundlage vierzig Jahre alter juristischer Vorbilder für den internationalen Datentransfer.

Trügerische Sicherheit

Weitaus größere Gefahr – und hier schrillen die Alarmglocken – droht von behördlicher Seite, insbesondere aus den USA. Dass Privatsphäre und Datenschutz im Namen der Sicherheit und im Kampf gegen den Terrorismus in den Hintergrund gedrängt werden, ist ausreichend bekannt.

Die Studie hebt hier besonders die US-amerikanischen Maßnahmen Patriot Act sowie den Foreign Intelligence Surveillance Amendment Act (FISAA) von 2008 hervor. Beide Elemente hätte man bisher völlig unkritisch betrachtet, trotz der sehr starken Auswirkungen auf die Souveränität von EU-Daten und den Schutz der Rechte der EU-Bürger.

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